Ernstberger: Gegen ein "Zwei-Klassen-Bayern"

Veröffentlicht am 18.12.2007 in Landespolitik

Zu dem Artikel "Bayerns Leuchttürme blenden", erschienen am 15. Dezember 2007 in der Frankenpost, erklärt die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete und Landratskandidatin Petra Ernstberger:
"Wenn der Präsident der Vereinigung der bayerische Wirtschaft, Randolf Rodenstock, gestützt auf das neuste Gutachten des Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW), die Meinung äußert, man solle in Zukunft die Wirtschaftsförderung der strukturschwache ländlichen Räume zugunsten einer weiteren und verstärkten Förderungen der Metropolen einstellen, begibt er sich eindeutig auf einen Holzweg. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Denn: Die Studie des DIW hat deutlich dargestellt, dass zwischen den boomenden Regionen wie z.B. München und den ländlichen Regionen wie dem östlichen Oberfranken oder der nördlichen Oberpfalz die ökonomische Schere immer weiter auseinandergeht. Die Prognosen sind beängstigend: 60 % und mehr könnte die Differenz in der wirtschaftlichen Entwicklung betragen.

Deshalb muss die Forderung unsererseits klar sein: Anstatt die Metropolen weiter zu fördern, muss künftig ausschließlich der ländliche Raum in den Genuss von regionaler Förderung kommen. Ich habe in den vergangen Jahren immer wieder auf diese sich seit Jahren abzeichnende Entwicklung aufmerksam gemacht und gefordert, dass die Bayerische Staatsregierung gegen dieses enorme Wirtschaftsgefälle etwas unternimmt. Kein anderes Bundesland weist solch starke Unterschiede zwischen einzelnen Regionen auf wie Bayern. Die Erkenntnis der Studie ist nichts Neues. Neu und umso unverständlicher ist jedoch die Schlussfolgerung, die der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, zieht, nämlich die Regionalförderung ganz einzustellen.

Was die Funktionäre der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft jetzt fordern ist nichts anderes, als unsere Regionen faktisch aufzugeben, anstatt sie zu unterstützen. Dies ist, als wenn man auf einem leckgeschlagenen Schiff den Befehl geben würde, die Pumpen auszuschalten, anstatt die Pumpleistung zu erhöhen. Nordostbayern braucht mehr Anstrengungen, um die eklatanten wirtschaftlichen Unterschiede abzubauen. Unsere Menschen sind eben genauso viel Wert wie die Menschen in München oder Nürnberg! Alle Amts- und Mandatsträger dieser Region sind jetzt gefordert, sich auf die Hinterfüße zu stellen und gegen ein "Zwei-Klassen-Bayern" zu kämpfen. Ich werde mich damit jedenfalls nicht abfinden!"

 

 

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