CSU-Staatsregierung hat Blick für das Land verloren
Veröffentlicht am 17.12.2007 in Landespolitik
Die von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Auftrag gegebene Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum regionalen Gefälle in Bayern, über die der Münchner Merkur in seiner heutigen Ausgabe berichtet, nennt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, höchst besorginserregend.„Skandalös sind dabei die Schlussfolgerungen, wenn Leute wie vbw-Präsident Rodenstock den von der Verfassung vorgegebenen Grundsatz aufgeben wollen, dass im ganzen Land gleichwertige Lebensbedingungen herrschen sollen", empört sich Beyer.
Besonders erschreckend ist für Beyer die von den Autoren der vbw-Studie als dritte Alternative angebotene – so der Merkur - „Abnabelungsstrategie", die bedeutet, dass sich die Wirtschaft auf Ballungsgebiete konzentriert und die ländlichen Regionen lediglich als Wohn- und Erholungsgebiet dienen. Damit werde die Regionalförderung letztlich aufgegeben – „und das ist der falsche Weg, denn bisher war es Konsens der bayerischen Politik, dass es in ganz Bayern gleichwertige Lebensbedingungen geben muss".
Der SPD-Fraktionsvize fordert deshalb Ministerpräsident Beckstein nachdrücklich auf, dass er sich klar und unmissverständlich gegen derartige Strategien stellt, die in der Praxis eine weitere Absiedelung aus den entfernteren Regionen des Landes bedeuten und diese dem Verfall preisgeben würde. Beyer: „Beckstein muss deutlich machen, dass er so etwas politisch niemals mittragen würde."
Der SPD-Fraktionsvize macht die bayerische Staatsregierung verantwortlich, dass es zu der in der Studie aufgezeigten Negativentwicklung in vielen Regionen gekommen ist. Beyer: „Durch den Glanz ihrer Leuchttürme geblendet hat die CSU-Staatsregierung den Blick für das Land verloren. Anstatt sich um die versprochenen gleichwertigen Lebensbedingungen zu kümmern, hat sie sich um die die Entwicklung außerhalb der Leuchttürme nie richtig gekümmert und trägt damit Verantwortung für die negative Regionalentwicklung in Bayern.
Besonders negativ schneiden in der Studie bei der Zukunftsprognose die oberfränkischen Landkreise Hof, Kronach und Wunsiedel ab, in denen bis 2015 ein weiterer Rückgang der Wirtschaftskraft um über 30 Prozent prognostiziert wird. Die Kronacher SPD-Landtagsabgeordnete und Oberfrankensprecherin Christa Steiger nennt es „skandalös, wen die Vorstellungen der vbw-Studie umgesetzt würden und man sich auf die Ballungsgebiete konzentrieren würde". Steiger: „Das flache Land und viele Gegenden gerade Oberfrankens würden damit aufgegeben. Hier rächt sich, dass die Staatsregierung nicht zuletzt Oberfranken – Herrn Schnappauf sei dank! – jahrzehntelang sträflich vernachlässigt hat."
SPD Arzberg