Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget hält das von der CSU vorgelegte sogenannte Maßnahmenpaket für ein Sammelsurium an haltlosen Wahlversprechen vier Monate vor der Landtagswahl.
"Die CSU verspricht den Menschen das Blaue vom Himmel. Da muss man sich schon fragen, wer in den letzten 50 Jahren regiert hat. Das was jetzt passiert, ist ganz und gar unglaubwürdig", erklärt Maget.
All die wunderbaren Verheißungen hätte die CSU mit ihrer Zweidrittelmehrheit bereits in den letzten Jahren verwirklichen oder zumindest auf den Weg bringen können. Aber das habe sie nicht nur versäumt, sondern auch bis zum heutigen Tag strikt abgelehnt und verhindert, wenn der Vorschlag von der SPD kam. Als Beispiele nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende die kostenlose Kinderbetreuung, kleinere Klassen oder den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien. Im Nachtragshaushalt hätte Beckstein vor wenigen Wochen die Möglichkeit gehabt, all die Dinge zu beschließen, die jetzt versprochen werden. "Es ist Volksverdummung, vor der Wahl Projekte anzukündigen, die man noch bis vor kurzem politisch bekämpft hat", stellt Maget fest.
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