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Die stellv. SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann hat die Einigung von Bund und Ländern auf einen Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt. Die SPD bleibe aber dabei, einen Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung von Kleinkindern durchsetzen zu wollen und erwarte jetzt ein finanzielles Konzept der Familienministerin.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchsetzen

Vor dem Treffen von Bund und Ländern hatte Dieckmann die Position der SPD für eine moderne Familienpolitik nochmals verdeutlicht. Alle Eltern in Deutschland müssen die Wahlfreiheit haben, ihre Kinder in der Familie zu betreuen oder sie tagsüber in eine Kinderkrippe zu geben. Deshalb trete die SPD dafür ein, für alle Kinder vom 1. Geburtstag an bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch ab 2010 durchzusetzen. "Nur ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schafft wirkliche Wahlfreiheit für Familien", unterstrich Dieckmann.

Ziel sei es aber auch, die vorschulische Bildung und Betreuung qualitativ zu verbessern und die gesamte Kita-Zeit schrittweise beitragsfrei zu stellen. Dieckmann betonte, dass die SPD im Gegensatz zur Union und ihrer Familienministerin ein seriöses, detailliertes Finanzierungskonzept vorgelegt habe, das eine Beteiligung des Bundes an den Betreuungskosten beinhalte. Das Finanzierungskonzept sieht zudem einen Ausgleich für diejenigen Bundesländer vor, die bereits ausreichend Plätze für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen.

Wahlfreiheit für Familien schaffen

Unmittelbar vor dem Bund-Länder-Treffen zur Kleinkinderbetreuung mahnte die stellvertretende SPD-Vorsitzende die Familienministerin von der Leyen an, endlich Klarheit zu schaffen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchzusetzen. Denn andere "Länder haben es uns längst vorgemacht". So habe sich gezeigt, dass der wirtschaftliche Erfolg eines Landes eng verknüpft sei mit hoher Frauenerwerbstätigkeit und gut ausgebildeten und betreuten Kindern.