Zunehmend kommen Zweifel auf, dass Guido Westerwelle staatliche, parteiliche und private Interessen sauber zu trennen vermag. Nach der öffentlichen Kritik an der Teilnahme seines Lebensgefährten, des Sportevent-Managers Michael Mronz, an der Südamerika-Reise des Außenministers sind nun neue Vorwürfe laut geworden. Auch Geschäftspartner von Westerwelles Bruder und FDP-Großspender sollen den Vizekanzler auf Staatsbesuchen begleitet haben.
Dass ein deutscher Außenminister auf seinen Reisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird, ist grundsätzlich nicht zu kritisieren. Auch dass sein Lebenspartner, Michael Mronz, auf eigene Kosten dabei ist, spielt an sich erst mal keine Rolle. Fraglich ist bei der Südamerikareise des Außenministers aber, ob sein Lebenspartner Mronz als Sportevent-Manager nicht für sein Geschäft wichtige Kontakte knüpfen konnte – in Brasilien ist 2014 Fußball-Weltmeisterschaft und zwei Jahre später finden dort die Olympischen Spiele statt.
Keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher Interessen!
Damit aber nicht genug. Im Januar wurde Westerwelle auf einer Asien-Reise unter anderem von dem Unternehmer Ralf Marohn begleitet, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, wie die Berliner Zeitung berichtete. Anteilseigner der Firma sind demnach auch Westerwelles Bruder Kai sowie der FDP Großspender Cornelius Boersch. Letzterer war ebenfalls in der Delegation des Außenministers auf seiner Asien-Reise.
Zweifelsfrei müsse geklärt werden, "dass keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher mit staatlichen Interessen stattfindet", forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Hier kann man die Haltung und das Verhalten von Herrn Westerwelle nur als diffus bezeichnen."
Merkels zaghafte Rückendeckung
Schmallippig fiel angesichts der Fakten am Freitag auch die Unterstützung Angela Merkels für ihren Vizekanzler aus: Merkel sei davon überzeugt, dass Westerwelle "in Übereinstimmung mit den Regeln vorgegangen ist und vorgehen wird und seine Entscheidung über die Zusammensetzung von Delegationen auch entsprechend vorgenommen hat", ließ sie über eine Sprecherin erklären. Echte Rückendeckung sieht anders aus.
SPD Arzberg