Markus Rinderspacher mahnt Sozialstaatsverpflichtung des "Vaters der Bayerischen Verfassung" an
Veröffentlicht am 09.03.2010 in Allgemein
geschichtlichem Rang. Er hat nicht nur große Spuren in der bayerischen Geschichte des 20. Jahrhunderts hinterlassen, sondern auch ein großes Erbe an Ideen, geistigen und sittlichen Werten, die uns verpflichten und denen insbesondere wir Sozialdemokraten uns auch 30 Jahre nach seinem Tod noch verpflichtet fühlen."
Bei einer Gedenkfeier am Grab des 1980 im Alter von fast 93 Jahren verstorbenen zweimaligen Bayerischen Ministerpräsidenten, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, die Lebensleistung Wilhelm Hoegners gewürdigt. "Das wichtigste Vermächtnis Hoegners, das wir heutigen Sozialdemokraten bewahren wollen und das alle verantwortlichen politischen Kräfte bewahren sollten, ist in der Bayerischen Verfassung festgehalten", erklärte Rinderspacher.
Ziel: Eine Gesellschaft ohne Neid und Hass
Denn die von Hoegner maßgeblich formulierte Verfassung "weist viele positive Unterschiede zum Grundgesetz auf. Sie ist vom Volk in einer Volksabstimmung mit 2/3-Mehrheit beschlossen worden, sie umfasst Elemente direkter Demokratie (Volksbegehren, Volksentscheid), sie normiert nicht nur klassische Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie z. B. das Recht auf Arbeit, das Recht auf menschenwürdige Wohnung, das Recht auf Bildung und Ausbildung, auf Mitbestimmung, nicht zuletzt das Recht auf Naturgenuss - heute würden wir sagen: intakte Natur, also Naturschutz." Rinderspacher wertete diese Verfassungsartikel nach wie vor als „Richtschnur für das Handeln bayerischer Politiker" und zitierte aus den Lebenserinnerungen Wilhelm Hoegners, des "Vaters der Bayerischen Verfassung und Baumeisters des modernen Bayerns":
"Als Sozialdemokrat unternahm ich endlich den Versuch, durch entsprechende Verfassungsbestimmungen Bayern zu einem Sozialstaat auszugestalten. Vor allem sollte verhütet werden, dass durch eine weitere Verschärfung der Klassengegensätze das Staatsgefüge auseinandergesprengt würde. Zu diesem Zwecke sollte eine Gesellschaft entstehen, in der an die Stelle des rücksichtslosen Wettbewerbs, der Neid- und Hassgefühle und des Kampfes aller gegen alle die gegenseitige Hilfe zu treten hätte.
In einer solchen Gesellschaftsordnung würden nicht Maschinen und Material, sondern die Menschen am wichtigsten sein. Die gesamte Volkswirtschaft sollte im Dienste des Gemeinwohls stehen und allen Staatsbürgern sollte ein menschenwürdiges Dasein, eine möglichste hohe Lebenshaltung gewährleistet sein. Die menschliche Arbeitskraft sollte gegen Ausbeutung noch stärker geschützt werden. Mindestlöhne sollten jedem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen und dem gesamten Wirtschaftsertrag entsprechende Lebenshaltung ermöglichen. Diese meine Absichten haben in der bayerischen Verfassung zum großen Teil ihren Niederschlag gefunden, aber nicht alle fortschrittlichen Bestimmungen sind bisher verwirklicht worden."
Mindestlöhne heute fast wichtiger als damals
"Leider gilt diese Feststellung auch heute noch, 63 Jahre nach Inkrafttreten der Hoegnerschen Verfassung", erklärte Rinderspacher. "Zu oft klaffen zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit große Lücken. Zu oft wird in der heutigen Politik das Gemeinwohlprinzip missachtet, statt geachtet. Die Verteidigung des Sozialstaats, die Sozialbindung des Eigentums, eine soziale Ordnung, "in der das Gemeinwesen an die Stelle des Profitinteresses getreten ist", nicht zuletzt die Einführung von Mindestlöhnen sind heute noch aktueller, noch dringlicher als vor 35 Jahren"
Wilhelm Hoegner hatte 32 Jahre (von 1924-1932 und 1946-1970) dem Bayerischen Landtag angehört und war zweimal Bayerischer Ministerpräsident (1945/46 und 1954-57). Bei der Gedenkfeier der SPD-Landtagsfraktion auf dem Friedhof am Perlacher Forst in München waren neben Mitglieder der Familie Hoegners auch Landtagsvizepräsident Franz Maget, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dr. Thomas Beyer, die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, der SPD-Ehrenvorsitzende Dr. Hans-Jochen Vogel und für die Landeshauptstadt München Stadtrat Michael Leonhart. Die Bayerische Staatsregierung vertrat Finanzminister Georg Fahrenschon.