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Klimaschutz: Zeit zum Handeln

Veröffentlicht am 05.06.2007 in Umwelt 007 ist das Schlüsseljahr für die Energie- und Klimapolitik national, europäisch und international. Sowohl auf nationaler Ebene im Energiegipfel-Prozess, auf EU-Ebene bei den Beratungen zum "Energiepaket" der EU-Kommission als auch auf G8-Ebene spielt die Energiepolitik die zentrale Rolle. Um die Chancen zu nutzen, die dieses Schlüsseljahr, hat die SPD am Montag ein umfassendes Programm für eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen. Weil die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre für ein Umsteuern entscheidend sind, müssen jetzt konkrete Maßnahmen für eine Effizienzrevolution bei der Nutzung von Energieträgern, für den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Einbettung der Klimapolitik in eine Agenda ökologischer Industriepolitik vereinbart und in die Tat umgesetzt werden, heißt es in dem Programm "Neue Energie - Sozialdemokratische Energie- und Umweltpolitik für das 21. Jahrhundert". Auf die Zukunft vorbereiten Ziel der SPD ist es, auch weiterhin Motor dafür sein, dass die in diesem Jahr zu beschließende Klimaschutzstrategie und die Nationale Energiestrategie 2020 ein zukunftsgerichtetes, nachhaltiges Programm wird. "Uns geht es darum, unsere Wirtschaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten." Dabei stehen nach Ansicht der SPD Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Versorgungssicherheit in keinem Widerspruch. Im Gegenteil, sie bedingen und schaffen neue Chancen für Ökonomie und Ökologie. Deshalb will die SPD durch eine offensive Innovationspolitik für Zukunftstechnologien dafür sorgen, dass Deutschland Vorreiter auf den ökologischen Märkten wird. Denn damit werden Wachstum und Beschäftigung in einem Markt geschaffen, der weltweit an Bedeutung gewinnen wird. Das magische Viereck gestalten Eine solche strategische ökologische Industriepolitik beruht vor allem auf vier zentralen Themenfeldern:

• Klimaschutz ausbauen Ziel der SPD ist es, Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz durch neue, innovative Technologien auszubauen und die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Zudem gehe es darum, "in den Industrieländern den Übergang in die kohlenstofffreie Energie durchzusetzen und gleichzeitig durch Technologietransfer den Entwicklungs- und Schwellenländern den direkten Einstieg in die neuen Energieformen zu ermöglichen".
• Wettbewerbsfähigkeit stärken Damit Energie bezahlbar bleibt, sollen durch mehr Wettbewerb, mehr Marktteilnehmer und eine größere Kapazität durch die Erneuerung des alten und unproduktiven Kraftwerkparks überzogene Strom- und Gaspreise verhindert werden. Außerdem hilft die Steigerung der Energieeffizienz, die Kostenlast für Strom und Wärme in privaten Haushalten und Unternehmen zu senken.
• Innovationskraft steigern Schon heute nimmt Deutschland bei den Effizienztechnologien, bei modernsten Kohletechnologien und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Spitzenstellung ein. Die SPD will die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Europa und Deutschland bis 2012 verdoppeln. "Daraus ergeben sich große Chancen für Wachstum und Beschäftigung, denn diese Technologien haben bereits heute eine weltweit hohe Nachfrage", heißt es im energiepolitischen Programm.
• Versorgungssicherheit garantieren Weil die Nachfrage nach Energie weltweit deutlich steigen wird, setzt sich die SPD für eine Ausweitung der internationalen Bezugsquellen durch stabile Partnerschaften und für eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik ein. Weitere wichtige Elemente einer sicheren Versorgung sind die Erneuerbaren Energien als heimischer Energieträger sowie die konsequente Steigerung der Energieeffizienz.

Atomausstieg bleibt und wird umgesetzt Die Atomkraft gehört aus Sicht der SPD selbstverständlich zu keiner nachhaltigen Energiepolitik und gewährleistet auch keine Versorgungssicherheit. Zum einen ist das dafür benötigte Uran endlich und muss zu 100 Prozent nach Deutschland importiert werden, zum anderen zeigen aktuelle Studien, dass das Einhalten der Klimaziele ohne Atomkraft möglich ist. Atomkraft ist und bleibt Risikotechnologie wie zuletzt der Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark 2006 zeigte. Daher erwarten die Sozialdemokraten von der Energieindustrie, sich an den mit der Bundesregierung im Jahr 2000 nach langen Verhandlungen vertraglich vereinbarten Atomausstieg zu halten. "Ein Weiterbetrieb von abgeschriebenen Kernkraftwerken hätte nur einen Zweck: Sondergewinne bei den Betreibern zu realisieren. Die Legende, dass eine Verlängerung der Restlaufzeiten beim Stromkunden ankäme, wird durch die eigene Preispolitik der Unternehmen widerlegt." Für eine strategische und ökologische Industriepolitik Mit dem am Montag beschlossenen 15-Punkte-Plan für eine Neuausrichtung der deutschen Energie- und Klimapolitik zeigt die SPD mit einem realistischen Maßnahmenbündel, dass und wie ein Umsteuern wirklich möglich ist. "Zukunft braucht Mut. Sie braucht den Mut, eingefahren Pfade der Energieerzeugung, der Energieverwendung und des täglichen Umgangs mit Energie zu verlassen", heißt es in dem SPD-Programm. Nun gehe es darum, mit den Partnern in Politik und Wirtschaft, ernsthaft gemeinsam an die Umsetzung zu gehen und einer Politik der Ankündigungen und Zielzahlen konkrete Schritte folgen zu lassen. "Deshalb werben wir für einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der den Klimaschutz und die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ins Zentrum stellt."