Seit November 2005 regiert die SPD in einer Großen Koalition.
Im Koalitionsvertrag konnten wir den marktradikalen Bruch verhindern. Unsere Handschrift prägt das Regierungsprogramm:bei den Investitionen, bei Energie und Klimaschutz, bei Bildung und Familie, bei der Reform des Sozialstaates.
Unsere Arbeit zahlt sich aus. Deutschland erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung mit solidem Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit. Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Monaten neue Arbeit gefunden. Die Sozialversicherungen haben mehr Einnahmen. Der Staat macht weniger Schulden und kann die Investitionen erhöhen. Nach unserer Vorstellung muss Reformpolitik den Menschen nutzen, ihre Kräfte stärken, ihren Leistungswillen ermutigen, Sicherheit und sozialen Aufstieg ermöglichen, die Zukunftstechnologien entwickeln und die Qualität
der Arbeit sichern.
In den vergangenen Monaten haben wir uns an wichtigen Stellen durchgesetzt. Die Gesundheitsreform bringt den Versicherungsschutz für alle. Die Rentenreform stabilisiert die gesetzliche Rente, die wichtigste Säule der Alterssicherung bleibt. Für die kommenden Monate bleibt uns viel zu tun.Wir brauchen Inhalt ein nachhaltiges Wachstum, das alle Menschen am Aufschwung beteiligt und die ganze Gesellschaft voranbringt.
Daraus leiten wir unsere Schwerpunkte ab:
- Wir orientieren uns am Leitbild der guten Arbeit. Dazu zählen gerechte Löhne. Deshalb setzen wir uns für Mindestlöhne in Deutschland ein.Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik weiterentwickeln, eine bessere Ausbildung und Weiterbildung erreichen und neue Chancen für Langzeitarbeitslose eröffnen.
- Wir wollen die vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik verstärken. Die Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren soll ausgebaut werden.Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb stehen wir für ein hochwertiges gebührenfreies Bildungssystem vom Vorschulalter bis zum Studienabschluss. Das BAföG wollen wir erhöhen.
- Wir wollen den finanziellen Handlungsspielraum des Staates für seine zentralen Aufgaben sichern. Dazu gehört eine angemessene und dauerhaft stabile Einnahmebasis. Dieses Ziel verfolgen wir mit der Unternehmenssteuerreform.
- Nachhaltiges Wachstum braucht saubere und sichere Energie. Wir bleiben beim Atomausstieg, steigern die Energieeffizienz und bauen die erneuerbaren Energien aus.Dadurch erschließen wir wichtige Zukunftsmärkte.
Ihr Kurt Beck, Vorsitzender der SPD
Hier gibt's die Zwischenbilanz "Unsere Handschrift" zum runterladen.
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