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SPD-Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger fordert Fairness gegenüber den Kommunen ein.
Gleichzeitig rückt sie die von Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der gestrigen Tagung des Bayerischen Städtetages in Fürth geäußerten Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich ins rechte Licht.

Stoiber hatte gesagt, dass der kommunale Finanzausgleich 2007 erstmals die Schallmauer von sechs Milliarden durchbrochen habe. "Das ist zwar gut, aber es bedeutet eben nur das Niveau des Jahres 2003 oder etwas mehr. Von 2003 bis 2006 war der kommunale Finanzausgleich immer niedriger als 2003", erklärt die Kommunalsprecherin. Zudem habe der Freistaat seine gute Haushaltssituation auch auf dem Rücken der Kommunen erreicht hat, indem er den Kommunen weniger Geld überwiesen habe. "Daher ist es nur recht und billig, dass endlich ein akzeptabler Beitrag für die kommunale Finanzausstattung geleistet wird", erklärt die Schwabacher Abgeordnete. Darüber hinaus fordert die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Anteil an Steuereinnahmen, den der Freistaat den Kommunen weitergibt, dringend auf 15 Prozentpunkte anzuheben. "Davon sind wir mit 11,7 Prozent noch weit entfernt. Und wenn er im bisherigen Tempo erhöht wird, dauert es noch 30 Jahre, bis er bei 15 Prozent liegt."

Konnexitätsprinzip einhalten

Weiter müsse erreicht werden, dass der Freistaat, das Konnexitätsprinzip einhält und die durch Gesetze des Freistaates verursachte Kosten auch übernimmt. "Das Konnexitätsprinzip darf kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, das heißt zum Beispiel, eine 100-prozentige Finanzierung der G8-bedingten Baumaßnahmen", so Schmitt-Bussinger. Die von Stoiber angekündigten zusätzlichen Mittel für die Abfinanzierung von Hochbaumaßnahmen (u.a Schulen) lägen deutlich unter den von der SPD geforderten 200 Millionen Euro.

Mit Blick auf Europa stellt Helga Schmitt-Bussinger fest: "Die kommunale Daseinsvorsorge, wie sie in Deutschland besteht, muss dringend erhalten werden. Dafür muss die EU die Voraussetzungen schaffen. Ich begrüße daher jede Entwicklung auf europäischer Ebene, die die kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland stärkt und unterstützt."