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Landesbank-Verluste in Höhe von 1,9 Milliarden: Finanzminister Huber hat in Kontrollfunktion versagt - Stellen gefährdet - Steuerzahler und die Sparkassen zahlen die Zeche

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget (im Bild) geht davon aus, dass die heute bekannt gewordenen Verluste der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank in Höhe von derzeit 1,9 Milliarden Euro den Steuerzahler belasten werden.
Die Landesbank werde eine Kapitalerhöhung im dreistelligen Millionenbereich benötigen und auch die Sparkassen würden nochmals mit der gleichen Summe belastet werden. Darüber hinaus müssten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landesbank um ihre Arbeitsplätze fürchten.

"Dies ist ein schwarzer Tag für die Bayerische Staatsregierung", sagte Maget heute im Landtag vor Journalisten. Die Vertreter der Staatsregierung im Verwaltungsrat der Landesbank hätten die Aufgabe gehabt, dafür zu sorgen, dass keine unübersehbaren Risiken eingegangen werden. "Die Staatsregierung trägt die Verantwortung für dieses negative Ergebnis", erklärte Maget. Auch Landesgruppen-Chef Florian Pronold kritisiert: "Beckstein und Huber haben Zocker gedeckt."

Pronold, verantwortlich für den bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik in Magets Kompetenz-Team, weiter: "Gestern lagen die Verluste der BayernLB laut Huber noch bei 100 Millionen Euro. Heute sind es schon 1,9 Milliarden. Wir sind gespannt, welche Zahl uns der CSU-Vorsitzende nach der Kommunalwahl präsentiert. Beckstein und Huber saßen die ganze Zeit im Aufsichtsrat der BayernLB. Sie haben die Zockerei nicht unterbunden. Diese Verantwortung kann das CSU-Duo nicht leugnen. Von Geld verstehen sie nichts."

Die SPD hatte seit Wochen Aufklärung über die Verluste gefordert. Finanzminister Huber hatte jedoch stets von unhaltbaren Spekulationen gesprochen und dies erst gestern im Haushaltsausschuss bekräftigt. Genaue Zahlen könnten noch nicht vorgelegt werden, da noch nicht alle 1200 Positionen überprüft seien. "Keine 24 Stunden später musste man unter dem öffentlichen Druck Farbe bekennen", so Maget. "Huber hat das Parlament angelogen", schloss der SPD-Fraktionschef daraus.