Auch die Zeitarbeitsbranche strebt den Mindestlohn an. Zwei der drei großen Zeitarbeitsverbände haben am Montag eine Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, das Anliegen bis zum Sommer durchsetzen zu können.
Scholz und die Branchenverbände wollen damit einen Schutz für 600.000 Beschäftigte erreichen. Der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz, betonte, dass angesichts der zukünftigen Öffnung der osteuropäischen Arbeitsmärkte und der Sicherung der erreichten sozialen Standards in der Zeitarbeit ein Mindestlohn dringlicher denn je sei.
Denn: die bisherigen Einschränkungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit werden nämlich mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahr 2009 fallen. Dann können Beschäftigte auch aus den EU-Beitrittsländern in Deutschland arbeiten, ohne vom Geltungsbereich den bisherigen Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche zu unterliegen. Für diesen Fall gilt es vorzubeugen.
Die Vertreter der Branche baten den Arbeitsminister schnell zu handeln. "Wir bitten das Ministerium vehement um die Aufnahme in das Entsendegesetz", sagte Enkertz. Die verbindliche Einhaltung der erreichten Sozialstandards für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für alle in- und ausländischen Unternehmen müsse erreicht werden, um arbeitsmarktpolitischen Verwerfungen und einem verhängnisvollen Unterbietungswettbewerb entgegen zu wirken.
Scholz: Gesetzesgrundlage steht bis zum Sommer
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist überzeugt, dass der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) die Bedingungen einer mindestens 50-prozentigen Beschäftigung aller Zeitarbeitnehmer erfüllen. Beide Verbände repräsentierten über ihre Tarifverträge etwa zwei Drittel aller Beschäftigten der Branche, "so dass die Voraussetzungen für die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz sicher gegeben sein dürften". Ähnlich äußerte sich Peter Struck, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Mindestlohn wird kommen". In der Leih- und Zeitarbeit sei großer Missbrauch festzustellen, sagte er.
Beide Verbände legten dem SPD-Minister zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einen Tarifvertrag vor. Diesen hatten sie bereits im Mai 2006 geschlossen. Er sieht einen Mindestlohn von 7,31 Euro die Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten vor. Der DGB versicherte bei dem Treffen am Montag, es gehe allein um die Absicherung der unteren Lohngruppen und nicht darum, mittelständische Betriebe zu verdrängen.
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