Landtagswahl ist Volksbegehren für eine bessere Bildungspolitik

Veröffentlicht am 25.09.2008 in Wahlen

Der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann sieht in der anstehenden Landtagswahl ein Volksbegehren in Sachen Bildungspolitik:
"Wer kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen, mehr Gerechtigkeit und eine echte Lernmittelfreiheit für Bayern will, muss SPD wählen. Die CSU hat über Jahrzehnte die Chance gehabt, die Schulpolitik zukunftsweisend zu gestalten, aber sie hat sie nicht genutzt. Echte Reformen sind mit der CSU nicht zu machen", erklärt Pfaffmann.

Die Pläne der SPD im Detail:

Wer mehr Lehrer und kleinere Klassen will, muss SPD wählen: Bayern hat bundesweit nach wie vor die größten Klassen in den weiterführenden Schulen und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Die CSU-Staatsregierung strebt an, dass im Schuljahr 2008/2009 keine Klasse größer als 33 Schülerinnen und Schüler sein soll. Das sind aber immer noch eindeutig zu viele Kinder für eine individuelle Förderung. Wer sich mit Klassengrößen mit 33 oder 34 Schülern zufrieden gibt, hat bildungspolitisch verloren. Deswegen muss unser Ziel 'keine Klasse über 25' zum wichtigen Bildungsziel in Bayern werden.

Bereits in den ersten 100 Tagen würde eine SPD-Regierung 250 Millionen als ersten Teil der Bildungsmilliarde für 5000 zusätzliche Lehrer und kleinere Klassen in den Haushalt einstellen.

Wer mehr Zeit zum Lernen will, muss SPD wählen: Lange Zeit hat die CSU Ganztagsschulen aus ideologischen Gründen abgelehnt. Der jetzt von der Staatsregierung angekündigte Ausbau der Ganztagsschulen ist angesichts des Bedarfs weiterhin völlig unzureichend. Von den 2300 staatlichen Grundschulen führen insgesamt 40 Grundschulen einzelne gebundene Ganztagsklassen. Von den 1100 staatlichen Hauptschulen haben ab dem nächsten Schuljahr insgesamt 336 Schulen gebundene Ganztagsklassen. Besonders erwähnenswert ist aber die Tatsache, dass die jetzt angekündigten Genehmigungen von 175 Ganztagsklassen lediglich mit 72 zusätzlichen Lehrern und Lehrerinnen „versorgt" werden. Von den 220 staatlichen Realschulen führen insgesamt zehn Schulen gebundene Ganztagsklassen. Von den 306 staatlichen Gymnasien haben insgesamt zwölf Schulen gebundene Ganztagsklassen. Diese zwölf Schulen sind übrigens die Gymnasien, die am Schulversuch zum G8 teilgenommen hatten. Es ist seitdem keine dazu gekommen. Wir werden mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz dafür sorgen, dass alle Eltern, die einen Ganztagsplatz für ihr Kind wünschen, diesen auch bekommen – an jeder Schulart und in jeder Region.

Wer will, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, muss SPD wählen: Wir sind der Überzeugung, dass Bildung nicht erst in der Schule, sondern bereits viel früher beginnt. In vielen europäischen Ländern besuchen Kinder unter sechs Jahren eine Vorschule, während bei uns der Besuch des Kindergartens freiwillig ist. Und das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen regional sehr unterschiedlich. Ebenso wie die Kosten des Kindergartens. Wohlhabende Kommunen leisten sich beitragsfreie Kindergärten, anderswo müssen Eltern mehrere hundert Euro im Monat für den Kindergarten bezahlen. Bildung ist also bereits in der frühen Kindheit vom Geldbeutel der Eltern abhängig!

Bildung ist eine Staatsaufgabe und muss kostenfrei sein: Deshalb fordern wir kostenfreie Kinderkrippen und Kindergärten in Bayern. In den ersten 100 Tagen wollen wir als Einstieg das letzte Jahr kostenfrei machen. Das entspricht einer Entlastung der Familien in der Höhe eines Kindergeldes.

Für eine echte Lernmittelfreiheit: Auch wenn die CSU-Staatregierung nach massiven Protesten das von ihr 2005 eingeführte Büchergeld wieder abgeschafft hat: Je nach Schulart und Klassenstufe müssen Eltern pro Kind und Schuljahr manchmal mehrere hundert Euro für "übrige Lernmittel" und Klassenfahrten ausgeben. Angesichts von 2,5 Millionen Kindern in Deutschland, die in Armut leben, sind wir so von Bildungsgerechtigkeit weit entfernt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Frühjahr 2008 dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Kosten der in Art. 21 Satz 4 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes aufgelisteten und bisher von den Eltern zu bezahlenden "übrigen Lernmittel" wie Arbeitshefte, Arbeitsblätter, Lektüren, Schreib- und Zeichengeräte vom Freistaat übernommen werden - ferner die erforderlichen Materialkosten für Werken und textiles Gestalten sowie sämtliche Ausgaben für verbindliche Schulveranstaltungen.

Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle und deshalb die Lernmittelfreiheit in der Bayerischen Verfassung verankern.

Deshalb am Sonntag Ihre Erst- und Zweitstimme für die SPD. Für eine Bildungspolitik mit Zukunft.

 

 

Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge

Die Basis für Ortsvereine

DIE Seite für SPD Webmaster