Maget kritisiert Konferenz-Serie der Regierung Beckstein: CSU lässt sich Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren

Veröffentlicht am 24.06.2008 in Wahlen

Die CSU hat sich dieses Land unter den Nagel gerissen. Daher muss nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der SPD, Franz Maget, auch in Bayern eine klare Trennung von Partei und Staat durch die Abwahl der CSU erreicht werden.
"Die CSU lässt ihren Wahlkampf auch noch vom bayerischen Steuerzahler finanzieren", kritisiert Oppositionschef Franz Maget die jetzt beginnende Serie von Kongressen und Fachkonferenzen der CSU-Staatsregierung zu den unterschiedlichsten Themen. "Diese Veranstaltungen sind erklärtermaßen Bestandteil des CSU-Wahlkampfs und werden vom CSU-Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Beckstein, unumwunden und freimütig als zentrale Elemente der CSU-Wahlkampagne angekündigt und vorgestellt", betont der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Maget: "Deutlicher kann man Filz und Machtmissbrauch nicht unter Beweis stellen. Die CSU hat sich dieses Land unter den Nagel gerissen. Damit muss jetzt Schluss sein. Staat und Partei müssen, wie es sich für eine funktionierende Demokratie gehört, auch in Bayern wieder klar voneinander getrennt werden. Dies muss mit der Abwahl der CSU am 28. September politisch erreicht werden."

 

 

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