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SPD-Fraktionsvorsitzender Maget und SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann machten sich als Schülerlotsen für eine gerechte Bildung stark - bei einer Beckstein-Aktion vor dem Münchner Gymnasium St. Anna.
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder in ganz Bayern ist ein zentrales Anliegen der SPD-Landtagsfaktion.

Für viele Eltern ist aber der Schuljahresbeginn eine finanzielle Herausforderung. Nicht nur Schultaschen, Unterrichtsmaterial, Hefte und Stifte müssen gekauft werden: Auch das gegen den Widerstand vieler Eltern von der Staatsregierung eingeführte Büchergeld wird in diesen Tagen abermals eingesammelt.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, hat in dieser Sache an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Dr. Günther Beckstein, geschrieben und ihn aufgefordert, das Büchergeld sofort auszusetzen. "Herr Beckstein, finden Sie es gerecht, dass Bildung in ganz Bayern wesentlich vom Geldbeutel der Eltern abhängt? Sind Sie bereit, wenigstens das Büchergeld für die Schülerinnen und Schüler in Bayern wieder zurück zu nehmen?", fragt Maget in seinem Brief an den Innen-Ministerpräsidentenkandidaten.

Die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach Abschaffung des Büchergeldes haben Oppositionschef Maget und SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann als Schülerlotsen vor dem Münchner St. Anna Gymnasium bekräftigt.

Der Wortlauf des Briefes von Opppositionschef Maget an Beckstein:

"Nach dem erzwungenen Rücktritt von Herrn Dr. Stoiber rückt der Tag näher, an dem Sie zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden sollen. Nach wie vor stellt sich aber die Frage, ob Bayern in wichtigen landespolitischen Fragen durch eine Regierung unter Ihrer Führung einen Kurswechsel erwarten darf. Dazu habe ich Ihnen in den letzten Wochen einige Fragen vorgelegt, die leider nicht oder nur unzureichend beantwortet wurden.

Dennoch fordere ich Sie heute erneut auf, auf das Erheben von Büchergeld für unsere Schülerinnen und Schüler zu verzichten.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von der sozialen Stellung der Eltern und unabhängig von deren Geldbeutel, ist ein zentrales Anliegen meiner Fraktion. Wir wissen alle, dass Bildung immer teurer wird und die finanzielle Belastung der Eltern mittlerweile eine echte Bildungshürde darstellt. Es beginnt mit hohen Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten, geht weiter mit dem Büchergeld und wird gekrönt durch Studiengebühren. Hinzu kommen Nachhilfestunden, die Eltern bezahlen müssen, weil der Unterricht aus den Schulen nach Hause verlagert wird. Eltern in Bayern, die kein finanzielles Polster oder nur ein niedriges Einkommen haben, können sich eine gute Ausbildung für ihre Kinder kaum noch leisten.

Herr Beckstein, finden Sie es gerecht, dass Bildung in Bayern ganz wesentlich vom Geldbeutel der Eltern abhängt? Sind Sie bereit, wenigstens das Büchergeld für die Schülerinnen und Schüler in Bayern wieder zurück zu nehmen?

Wie Sie wissen, habe ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion vehement gegen die Einführung des Büchergeldes zur Wehr gesetzt. Leider haben Sie, die anderen Mitglieder der Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion im Landtag unsere Bedenken in den Wind geschlagen.

Zwischenzeitlich sollten die negativen Auswirkungen des Büchergeldes auch bei Ihnen Nachdenklichkeit hervorgerufen haben. Deshalb rechne ich damit, dass Ihre Fraktion im kommenden Jahr - dem Wahljahr - zu der Entscheidung kommen wird, auf die Erhebung des Büchergeldes zu verzichten. Ich halte diese Entscheidung bereits jetzt für zwingend erforderlich.

Es ist absolut nicht hinnehmbar, mit der Abschaffung des Büchergeldes bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu warten, um diese Entscheidung als Wahlkampfgeschenk zu nutzen. Nur damit das gelingen kann, müssen die Eltern in diesem Jahr noch einmal in die Tasche greifen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dies als eine anständige und ehrliche Politik begreifen.

Deshalb fordere ich Sie auf, nicht erst im kommenden Jahr, sondern bereits jetzt auf die Erhebung des Büchergeldes zu verzichten und diese auszusetzen. Damit würden Sie zumindest einen geringen Beitrag leisten, die ständige Mehrbelastung der Eltern für die Bildung ihrer Kinder abzumildern.

In der Erwartung Ihrer Antwort bin ich
mit besten Grüßen
Ihr
Franz Maget"