Weil die große Koalition die Leistungen der rot-grünen Koalition fortsetze, sei die Konstellation "eine große Chance für Deutschland".
Diese Feststellung traf der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages.
Seit November 2005 regiert die SPD in einer Großen Koalition. Im Koalitionsvertrag konnte der von CDU, CSU und FDP geforderte marktradikale Bruch verhindert werden. Die sozialdemokratische Handschrift prägt das Regierungsprogramm: bei den Investitionen, bei Energie und Klimaschutz, bei Bildung und Familie, bei der Reform des Sozialstaates.
Die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mutig eingeleitete und in der Großen Koalition fortgesetzte Reformpolitik zur Konsolidierung und Zukunftssicherung des Sozialstaates zahlt sich aus. Deutschland erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung mit solidem Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit. Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Monaten neue Arbeit gefunden. Die Sozialversicherungen haben mehr Einnahmen. Der Staat macht weniger Schulden und kann die Investitionen erhöhen.
Noch bis 2005 hatten CDU und CSU den von der SPD veranlassten Investitionen in Bildung, Familien, Energie- und Klimaschutz widersprochen. Ohne Erfolg. Die SPD hat sich durchgesetzt und macht auch in der Großen Koalition weiter Druck für Chancengleichheit und nachhaltiges Wachstum.
SPD-Reformpolitik ist Grundlage für Aufschwung
Daran erinnerte Peter Struck in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende würdigte die von Gerhard Schröder eingeleitete "Agenda 2010" als ein Reformpaket, mit dem unter anderem eine Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme erreicht, die Arbeitslosigkeit junge Menschen zurückgedrängt und der Mittelstand gestärkt worden sei.
An Mindestlohn führt kein Weg vorbei
Damit alle Menschen am Aufschwung beteiligt werden, zeigte sich Struck überzeugt, dass es bald in Deutschland einen Mindestlohn geben werde. Auch wenn dies in der Großen Koalition aufgrund der Blockadehaltung der Union wohl nicht umzusetzen sei, führe daran "kein Weg vorbei". Als einen richtigen Schritt in diese Richtung wertete der SPD-Politiker die Ausweitung des Entsendegesetzes sowie die Einführung eines Mindestlohnes bei den Postdiensten.
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz entscheidend
Weil gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Forderung nach einem Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Er verteidigte die Anstrengungen beim Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Das bedeute aber auch, dass über ein so genanntes Betreuungsgeld für die Kindererziehung zu Hause erst 2013 entschieden werde. Für die SPD sei der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz entscheidend.
SPD fordert mehr Geld für Bildung und Kultur
Struck kündigte an, dass die SPD im Zuge der Haushaltsdebatte mehr Leistungen für Studenten und die Kultur erreichen wolle. Angesichts der in zahlreichen CDU-geführten Bundesländern eingeführten Studiengebühren fordert die SPD eine Erhöhung des BAföG um zehn - statt um fünf Prozent, wie es CDU-Bildungsministerin Schavan plant. "Das ist lange überfällig", betonte der SPD-Politiker. Zudem plädiert die SPD dafür, den Wehrsold anzuheben, um die Leistung junger Menschen in der Bundeswehr zu würdigen. In der Kulturpolitik, so Struck, müssen noch einmal über die Übernahme der Berliner Staatsoper durch den Bund geredet werden.
Online-Durchsuchung: Rechtsstaatliche Kriterien einhalten
Zum Thema Online-Durchsuchungen von Computern stellte Struck klar, dass die SPD nicht generell gegen diese Maßnahme sei, wenn diese "für die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten erforderlich ist". Wichtig sei jedoch, dass vorher die rechtsstaatlichen Bedingungen klar sein müssten.
Für ein neues NPD-Verbotsverfahren
Zugleich erneuerte Struck die Forderung der SPD, die rechtsextremistische NPD zu verbieten. Das frühere Verfahren sei deshalb gescheitert, weil die zuständigen Behörden nicht über den Einsatz von Verfassungsschutz-Leuten Bescheid gewusst hätten. "Aber wer sagt, dass diese Partei verfassungswidrig ist, muss das klären." Es könne nicht angehen, dass die NPD mit Millionen-Steuergeldern den Kampf gegen den Staat finanziere, warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
SPD Arzberg