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"Die Orientierungslosigkeit in der CSU setzt sich fort," erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer zu dem Streit in der CSU über gesetzliche Mindestlöhne.
Der SPD-Fraktionsvize begrüßt den heutigen Vorstoß des JU-Vorsitzenden Stefan Müller, die Union solle ihr Nein zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn überdenken. Mit seiner richtigen Begründung, Lohndumping müsse verhindert werden, trete der JU-Chef wie die SPD für die richtige Zielsetzung ein, so Beyer.

"Die Jungen in der CSU haben offensichtlich erkannt, dass es für gute Arbeit gerechten Lohn geben muss," so der SPD-Abgeordnete. Er hofft, dass dies kein scheinheiliger Beitrag für den Weihnachtsfrieden, sondern ein ernsthafter Beitrag in der politischen Diskussion ist. Den CSU-Chef Huber fordert Beyer auf, seine ideologisch geprägte Haltung in dieser Frage endlich aufzugeben.

Die SPD-Landtagsfraktion werde jedenfalls nicht locker lassen bei der Forderung nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes in Bayern. Beyer: "Der Mindestlohn ist nicht nur ein Gebot des Sozialstaats, sondern folgt auch der volkswirtschaftlichen Vernunft und schützt faire Arbeitgeber vor Lohndumping aus dem Ausland. Damit wird die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig. Es ist lächerlich, wenn behauptet wird, dass 7,50 Euro in der Stunde beispielsweise für eine Reinigungskraft den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden."