Als "moderne Form des Raubrittertums" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Schonung von Steuerbetrügern durch das Fürstentum Liechtenstein gekennzeichnet. Sollte Liechtenstein Ausländern weiterhin die Hinterziehung von Steuern ermöglichen, müsse die EU Sanktionen verhängen, fordert Beck im Gespräch mit dem am Donnerstag erscheinenden "Stern".
Beck schlägt vor, Finanztransfers in das Fürstentum zukünftig zu "unterbinden", wenn Lichtenstein weiterhin "verbrecherisches Verhalten nicht aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt".
Das Ausmaß des aktuellen Steuerskandals hätten ihn "aus den Socken gehauen", sagt Kurt Beck. Insbesondere der Aufbau komplizierter Anlageformen zum Zweck der Steuerhinterziehung grenze an die "Bildung krimineller Vereinigungen". Er fügt hinzu: "Das ist für mich dicht an organisierter Kriminalität".
Zugleich verteidigt Beck den Kauf des belastenden Materials durch den Bundesnachrichtendienst. "Um diesen Sumpf trocken zu legen", so der SPD-Vorsitzende, "darf man auch unorthodoxe Maßnahmen anwenden. Das war ungeheuer wichtig, um präventiv und erzieherisch wirken zu können." Schließlich habe der Staat Steuerbetrügern lange genug Angebote gemacht, ihr Fehlverhalten zu korrigieren, erinnert er.
Ohne Selbstanzeige härtere Strafen
Beck fordert noch nicht ertappte Steuerbetrüger auf, sich selbst anzuzeigen. Wer davon keinen Gebrauch mach, müsse "umso härter verfolgt und bestraft" werden. Zudem erneuert der SPD-Vorsitzende die Forderung, laufende Verfahren nicht mehr gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Denn diese Praxis verstoße gegen "das wirklich gesunde Rechtsempfinden einer großen Mehrheit". "Wir müssen", stellte Beck fest, "Rechtsnormen setzen, damit solche Leute vor Gericht kommen und eine öffentliche Verhandlung stattfindet".
Der SPD-Vorsitzende warnt davor, dass das Vertrauen in Führungseliten völlig verloren geht. "Durch asoziales Verhalten von oben" sei der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. "Wir brauchen wieder allgemeingültige Maßstäbe dafür, was anständig ist", unterstreicht Beck und fordert einen 'New deal'. Klar sei, dass man in einem freiheitlichen Staat nicht "jeden denkbaren Missbrauch" ausschließen könne. Umso wichtiger seien "Spielregeln, an die man sich hält, ohne dass sie in einem Gesetz stehen", mahnt Beck. Als schlechtes Beispiel nennt der SPD-Vorsitzende das Veröffentlichen von Steuertricks in der Wirtschaftspresse, bevor ein entsprechendes Gesetz überhaupt beschlossen wurde.
CDU-Spendenaffäre war Initialzündung
In Deutschland habe sich ein mangelndes Unrechtsbewusstsein entwickelt, stellt Beck fest und fügte hinzu, Initialzündung dafür sei die CDU-Schwarzgeldaffäre gewesen. Damals erschütterte ganz Deutschland die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl in den 1990er Jahren. Seither, so der SPD-Vorsitzende, habe das Rechtsgefühl Löcher bekommen. Es hätten sich "Grenzen verschoben, und es hat eine Bewusstseinsänderung gegeben", so Beck.
Struck: Der Verfolgungsdruck muss steigen
Um den Druck auf Steuerbetrüger zu erhöhen, hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung ausgesprochen. Dafür müsse die Steuerverwaltung, die sich Bund und Länder derzeit teilen, in der Hand des Bundes zusammengeführt werden. "Auf diese Weise könnten wir dafür sorgen, dass reiche Bundesländer ihre Steuerfahnder und Betriebsprüfer nicht länger dazu ermuntern, gemächlich zu prüfen, weil das Geld, das hereinkäme, ohnehin über den Länderfinanzausgleich anderen zugute kommt", sagt Struck im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).
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