Nach verlorenen Jahren Breitbandförderung endlich starten
Veröffentlicht am 02.07.2008 in Landespolitik
"Der Markt soll es regeln," hieß es 2006 von Wirtschaftsminister Erwin Huber, als die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Kronawitter, erstmals ein staatliches Förderprogramm für eine bessere Breitbandversorgung in Bayerns ländlichen Gebieten verlangte.
Diese moderne Infrastruktur wird in Gemeinden mit lockerer Siedlungsstruktur und geringer Bevölkerung nicht marktmäßig zur Verfügung gestellt, es rechnet sich für die Anbieter nicht. Aus dieser Tatsache haben Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz schon vor Jahren die Konsequenz gezogen und entsprechende staatliche Förderprogramme aufgelegt. Die Bayerische Staatsregierung hingegen lehnte zusammen mit der CSU sogar die Verwendung von EU-Mitteln aus dem Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) ab, als im Oktober 2006 die SPD-Wirtschaftssprecherin dies beantragte.
Staatsministerium beugt sich dem Druck der Gemeinden
Seitens der EU waren Mittel dafür vorgesehen; Bayern stehen aus dem ELER-Programm für den Zeitraum 2007 bis 2013 immerhin 125 Millionen Euro zur "Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft" zur Verfügung.
Nicht zuletzt der Druck von Seiten betroffener Gemeinden und des Gemeindetages bewirkten zusammen mit den politischen Initiativen der Landtagsopposition eine Kurskorrektur. In seiner Regierungserklärung vom 15. November 2007 kündigte Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein zwei Förderprogramme an, die auf drei Jahre ausgelegt und insgesamt mit 19 Millionen Euro ausgestattet sind.
Viele Monate Untätigkeit in der Staatskanzlei
Seither sind viele Monate ins Land gegangen, ohne dass bei den Gemeinden, deren Bürger unter der Mangelversorgung leiden, Fördergeld angekommen wäre. Nun macht die Staatsregierung vor der Landtagswahl mit sage und schreibe zehn Regionalkonferenzen viel Wind mit Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung zur Breitbandförderung. "Nach verlorenen Jahren für eine bessere Breitbandversorgung ist es jetzt höchste Zeit, dass statt vieler Worte endlich Förderzusagen bei den Kommunen ankommen", betont die SPD-Abgeordnete Hildegard Kronawitter. Sie hofft, dass die bereits am 13. März 2008 im Wirtschaftsausschuss diskutierten Förderrichtlinien jetzt sachgerechter und ohne große Bürokratie bzw. ohne Ausklammerung von bestimmten Gemeinden ausgelegt sind. Außerdem sollten den Kommunen etwaige hohe Bürgschaften in Folge der Programme für Breitbandanbieter erspart bleiben.
SPD Arzberg