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Der SPD-Landtagsabgeordnete Udo Egleder wirft der CSU eine verlogene, scheinheilige und von Wahltaktik geprägte Politik vor.
Im Bundesrat will die CSU-Staatsregierung nämlich einen Antrag mit dem Ziel der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale einbringen, im Bayerischen Landtag dagegen lehnt die CSU einen SPD-Dringlichkeitsantrag "Wegstreckenentschädigung für die eigenen Beschäftigten verbessern" geschlossen ab – so geschehen in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses.

Anpassung notwendig

Die SPD-Fraktion forderte die Staatsregierung auf, angesichts der explosionsartig gestiegenen Treibstoffkosten geeignete Maßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich zu ergreifen und die Gewährung der Wegstreckenentschädigung für dienstlich genutzte private Kraftwagen der Beschäftigten endlich an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen.

Fahrten im Rahmen der Dienstzeit sind genauso wie Fahrten zur Arbeit keine Fahrten zum Golfplatz. "Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor und jeder wohnt neben dem Werkstor", sagte erst jüngst Finanzminister Huber, als er die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zulasten des Bundesfinanzministers forderte.

Privat-PKWs sparen Millionen

Udo Egleder: "Auf der anderen Seite ist Huber nicht bereit, den eigenen Beschäftigten des Freistaats Bayern, die dem Arbeitgeber für dienstliche Zwecke ihren Privat-Pkw zur Verfügung stellen, eine höhere Wegstreckentschädigung zu gewähren. Dieses Verhalten ist verlogen. Die Staatsregierung spart sich dadurch Millionenbeträge. Würden Beschäftigte nicht mehr bereit sein, ihr Privat-Kfz für Dienstreisen zur Verfügung zu stellen, käme die dann notwendige Anschaffung und Unterhaltung von Dienstfahrzeugen dem Steuerzahler um ein Vielfaches teurer, als die dringend notwendige Anpassung der Wegstreckenentschädigung."

Diese ist seit dem Jahr 2001 nicht mehr angehoben worden, obwohl der Finanzminister durch Art. 25 Bayerisches Reisekostengesetz die Ermächtigung erhalten hat, die Wegstreckenentschädigung den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Umgehendes Handeln, so Egleder, ist angesagt!