Willkommen bei der SPD Hohenberg.

Helga Schmitt-Bussinger und Experten warnen nach SPD-Fachgespräch vor NRW-Privatisierungsplänen und Strategiepapier des Bundesverbandes Deutscher Banken.
"Dies ist der Ausverkauf der Sparkassen, und tausende kleiner und mittelständischer Unternehmer würden gefährdet."

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, warnt vor Plänen in Nordrhein-Westfalen, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu privatisieren. "Öffentlich-rechtliche Sparkassen müssen erhalten bleiben und bringen der Region gerade im Flächenstaat Bayern viele Vorteile. Das kundennahe Netz der Sparkassenfilialen gehört zur notwendigen Grundversorgung insbesondere für ältere Menschen und für solche Familien, die bei der Sparkasse ihr Girokonto und Sparbuch haben. Öffentlich rechtliche Sparkassen stehen für ein gleichmäßiges Angebot im flachen Lande und haben den Vorteil der Kundennähe. Ohne die öffentlich rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wäre der Mittelstand der Region unterfinanziert," betonte die SPD-Abgeordnete nach einem heutigen Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion "Die Zukunft der Sparkassen und ihre Bedeutung für die Region."

Regionale Verpflichtung nicht aufs Spiel setzen

In England haben seit der Privatisierung rund 5 Millionen Menschen kein Girokonto mehr. "So sieht es dann bei einer Privatisierung der Sparkassen auch bald in Deutschland aus. Die Situation der deutschen Banken und Sparkassen ist einmalig - dies darf man nicht auf's Spiel setzen," unterstrich der Memminger Oberbürgermeister Ivo Holzinger, der als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik hervorhob, dass die bayerischen Kommunen voll hinter den Sparkassen stünden. Das leistungsfähige Unternehmen Sparkassen mit regionaler Verpflichtung sei von Vorteil auch für die Kommunen, so Holzinger. Es gelte, diese Ausgewogenheit auch weiterhin zu bewahren, da man auch als Kommune davon viele Vorteile habe.

Menschen, auch mit niedrigen Einkommen, müssen ihr Giro-Konto und ihr Sparbuch bei der Sparkasse behalten können, unterstrich Hans Harald Ströttgen, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse München. Er verwies auf die wachsende Armut, gebe es doch bereits 12.000 Konten für Sozialhilfeempfänger bei der Münchner Stadtsparkasse - insgesamt 840.000 Kunden, also mehr als jeder zweite Münchner. Die Stadtsparkasse München werde ihrer sozialen Verantwortung gerecht, so Ströttgen, gründe sie doch demnächst eine soziale Stiftung und werde zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie eigene Kindergärten aufbauen.

Der Münchner Stadtkämmerer und Mitglied im Verwaltungsratausschuss der Sparkasse, Ernst Wolowicz, wies auf ein Strategiepapier des Bundesverbandes Deutscher Banken hin, wonach sich die öffentliche Hand aus dem Bankengeschäft zurückziehen solle. Wir müssten wachsam bleiben, um das deutsche Drei-Säulen-Modell zu retten.

Die Bedeutung der Sparkassen zur Entwicklung der Region hob Hans F. Trunzer von der IHK Oberfranken hervor. Die Sparkassen seien der dominierende Finanzdienstleister der kleinen und mittleren Betriebe.