Die SPD hat im Koalitionsausschuss beim Thema Mindestlohn die "erste Etappe" erreicht.
Nach Feststellung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck bleibt aber die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Ziel der Partei. Den Kompromiss zur Pflegeversicherung bewertete er als konkreten Erfolg für Millionen kranke Menschen und deren Angehörige.
Die Teileinigung zum Mindestlohn besagt, dass Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Damit habe die SPD mehr Schutz für Menschen gegen Armutslöhne durchgesetzt. "Deshalb sagen wir ja zu dieser Etappe", sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Dienstag.
Veto der Arbeitgeber verhindert
Beck schätzt, dass von der Regelung die Beschäftigten in zehn bis zwölf Branchen profitieren werden. Weiter wurde vereinbart, dass für Einzelfälle Anträge auf Mindestlöhne über einen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzten Ausschuss gestellt werden können. Darüber muss dann die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers entscheiden. Blockademöglichkeiten der Arbeitgeber seien damit, so SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, von der SPD verhindert worden.
Ziel bleibt gesetzlicher Mindestlohn
Heil betonte, dass die SPD "beim Mindestlohn die Tür aufgestoßen" habe. Der Widerstand von CDU und CSU habe jedoch die notwendigen weiteren Entscheidungen für einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert. "Die ideologischen Sperren in der Union waren leider weiter da", bedauerte er. Wie zuvor Beck bekräftigte Heil, dass das unveränderte Ziel der SPD ein gesetzlicher Mindestlohn bleibe. Denn wer in Vollzeit arbeite, der müsse auch davon leben können. Dieser Schutz vor Lohndumping sei jedoch aufgrund der anhaltenden Blockade der Union "nicht erreichbar" gewesen, stellte Beck fest. Er fügte hinzu: "Wir werden weiter an diesem Ziel arbeiten."
Dass die Union nicht bereit gewesen sei, bei der Definition von "sittenwidrigen Löhnen auch nur eine konkrete Höhe zu beziffern", bezeichnete der SPD-Vorsitzende als bedauerlich. Dies sie respektlos gegenüber den arbeitenden Menschen.
Pflegereform: Großer Erfolg für Kranke und Angehörige
Dass die Koalition die Hilfen für Demenzkranke deutlich aufstockt und die Pflegeleistungen deutlich verbessert wertete Kurt Beck als großen Erfolg. Dies bedeute für Millionen von Menschen einen großen Fortschritt, sagte der SPD-Vorsitzende.
Demenzkranke werden künftig in die Pflegeversicherung aufgenommen und die Bezahlung für Pflegende deutlich verbessert. Dafür soll der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung bis zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozent angehoben werden. Damit die Lohnzusatzkosten insgesamt nicht steigen soll im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Januar 2008 um 0,3 Prozent auf dann 3,9 sinken.
Bei der Finanzierung der Pflegeversicherung wäre die SPD gern weitergegangen. Sie sei zu einem "fairen Ausgleich" zwischen privaten und gesetzlichen Pflegeversicherungen bereit gewesen, erklärte Beck. Doch habe die Union die Privatversicherten schonen wollen. Deshalb seien diese von dem Anstieg des Beitragssatzes nicht betroffen.
SPD Arzberg