Petra Ernstberger: Huber treibt ein falsches Spiel bei der Pendlerpauschale

Veröffentlicht am 01.05.2008 in MdB und MdL

Zu dem von der CSU geforderten Änderung bei der Pendlerpauschale stellt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin fest:
"Die derzeitige Diskussion über die Ausgestaltung der Pendlerpauschale ist grotesk. Der Totengräber CSU, getrieben von miserablen Umfragewerten, spielt sich jetzt als Retter auf. Zur Erinnerung: Es war die CSU, die 2005 mit der Kürzung der Pauschale in den Wahlkampf gezogen ist.

Es war die CSU, die bei den Koalitionsverhandlungen auf die Kürzung bestanden hat. Es war die Spitze der Union, die ihre Fachpolitiker bei den Verhandlungen eines SPD-Vorschlages zum Erhalt der Pendlerpauschale zurückgepfiffen hat. Es war dann die CSU-Landesgruppe, die finanzierbare Vorschläge der bayerischen SPD-Landesgruppe blockiert hat. Und es war schließlich Erwin Huber, der im November 2007 im Koalitionsausschuss erneute Korrekturvorschläge der SPD durch sein Veto beerdigt hat. Huber treibt ein falsches Spiel, wenn er jetzt die alte Pendlerpauschale zurückfordert. Er sagt kein Wort über eine seriöse Finanzierung – dazu ist er offensichtlich unfähig, siehe die jüngsten Finanzdesaster in Bayern. Es ist die altbekannte, durchschaubare CSU-Strategie: Erst in Berlin eiskalt kürzen, dann in Bayern großspurig zurückfordern. Das ist blanker Populismus, der den bayerischen Pendlern keinen Cent mehr in die Tasche bringt."

 

 

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