Sozialabgaben senken

Veröffentlicht am 19.12.2008 in Soziales & Familie

Für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Logistik und Energieeffizienz hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, geworben. Damit die Menschen, vor allem auch die mit niedrigen Einkommen, mehr Geld in der Tasche haben, spricht er sich zudem für eine Senkung der Sozialabgaben aus.
"Es gibt zwei Kriterien, die ein Konjunkturpaket erfüllen muss: Es muss langfristig wirken und Arbeitsplätze sichern", sagte Steinbrück im Interview mit der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Notwendig seien daher Zukunftsinvestitionen, die das Land dauerhaft modernisierten.

Steuersenkungen bevorzugen nur die oberen Einkommen

Steuersenkungen hingegen würden nicht viel bringen und die Falschen entlasten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass davon nur die oberen Einkommen profitieren würden. Sie würden zudem zusätzliches Geld vermutlich sparen und somit nicht die Binnenkonjunktur stärken. Daher sei es sinnvoller, die Sozialausgaben zu senken, da dies vor allem auch den unteren Einkommensgruppe zugute käme. "Eine alleinerziehende Verkäuferin mit 1.800 Euro brutto hat Abzüge von gut 530 Euro. Über 360 Euro davon gehen an die Sozialversicherungen. Nur rund 170 Euro sind Lohnsteuer. Das ist vielleicht ein gutes Beispiel für all die, die nach immer weiteren Steuersenkungen rufen", mahnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Konsolidierungskurs beibehalten

Steinbrück warb dafür, in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sowohl geringere Steuereinnahmen als auch höhere Ausgaben hinzunehmen. Anschließend müsse die Haushaltssanierung wieder vorangetrieben werden. "Wenn wir aus dem Tal raus sind, werden wir sofort auf den Konsolidierungskurs zurückkehren", betonte der Finanzminister. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigten, dass sozialdemokratische Politik derzeit eine Renaissance erlebe. Als Beispiel nannte er die Einsicht, "dass leistungsfähige Märkte ohne einen handlungsfähigen Staat und klare gesetzliche Regeln nicht funktionieren".