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"Wir steuern auf die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu – der Bund handelt mit einem Konjunkturprogramm – doch was tut die CSU in Bayern?", fragt SPD-Partei- und Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde des Landtags am (heutigen) Mittwoch (17. 12.) zum Thema "Rettungsschirm für Arbeitsplätze – Konjunktur in Bayern stützen - jetzt!" im Plenum des Bayerischen Landtags.
Der für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende registriert bei der CSU beim Einsatz für Arbeitsplätze in Bayern Fehlanzeige. Beyer: "In Berlin stehen CSU-Wirtschaftsminister Glos und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer vor der politischen Ablösung und in München schaut die CSU dem FDP-Wirtschaftsminister beim Abwarten zu."

SPD-Programm: 800 Millionen Euro zusätzliche Investitionen

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef mahnte an, dass die CSU nicht nur den Banken in diesem Land Bestandsschutz geben darf, sondern mehr zum Erhalt der Arbeitsplätze tun muss. "Vor einigen Jahren ist die CSU über SPD-Kanzler Schröder hergefallen und hat ihm eine 'Politik der ruhigen Hand' vorgehalten – jetzt lehnt sich die CSU zurück und betreibt eine Politik der verschränkten Arme", stellt Beyer fest. Der SPD-Fraktionsvize wirft der CSU beim Thema Ankurbeln der Konjunktur totalen Etikettenschwindel vor. "Unser Konjunkturprogramm sieht 800 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen vor – vor allem im Infrastrukturbereich, bei den Hilfen für den Mittelstand bei Liquiditätsschwierigkeiten, bei gezielten Hilfen für einzelne Branchen", betont Beyer. "Dies erleichtert kommunale Wirtschaftsmaßnahmen und Investitionen, die langfristig Nutzen stiften und kurzfristig Beschäftigung schaffen."

Die Arme hochkrempeln bevor es zu spät ist

"Das angebliche Milliarden-Programm der CSU ist nur die Addition ohnedies vorgesehener Maßnahmen. Damit wird keine zusätzliche Beschäftigung geschaffen", stellt Beyer fest und fordert die Staatsregierung auf, mit der SPD gemeinsam einen tatsächlichen Rettungsschirm für Arbeitsplätze zu schaffen. Das von der SPD geforderte bayerische Konjunkturprogramm in Höhe von 800 Millionen Euro soll als Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung der Konjunkturkrise mit eigene Maßnahmen in der Landespolitik begegnen. Die SPD-Anträge sehen vor, 200 Millionen Euro in Hochschulbau und -sanierung zu investieren, weitere Gelder in Staatsstraßen, Wohnungsbau und andere Maßnahmen. Angesichts der Steuermehreinnahmen von rund einer halben Milliarde in diesem Jahr geht die SPD davon aus, dass der Rettungsschirm ohne neue Schulden finanziert werden kann. "Wenn wir jetzt nichts tun, werden die Zeiten noch schlechter als ohnehin schon und dann wird der ausgeglichene Haushalt plötzlich zu einem Dogma, das mehr schadet, als es nutzt."

Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze - Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion in 15 Anträgen:

• Bayern-Offensive: 800 Millionen Euro Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung (Leitantrag)
• Hochschulbau und Hochschulsanierung: zusätzlich 200 Millionen Euro Im Jahr 2009
• Bau und Sanierung von Schulen: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009
• Unterhalt und Bau von Staatsstraßen: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009
• Wohnungsbau: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009
• Hochwasserschutz: zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahr 2009
• Energetische Sanierung von staatlichen Gebäuden: zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahr 2009
• Landesplan für Altenhilfe: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009
• Landesbehindertenplan: zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahr 2009
• Mittel aus der Kfz-Steuer für die kommunale Infrastruktur: zusätzlich 100 Millionen Euro im Jahr 2009
• Sanierung kommunaler Bäder: zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2009
• Krankenhausfinanzierung: zusätzlich 100 Millionen Euro im Jahr 2009
• Dorferneuerung und Städtebauförderung: zusätzlich 40 Millionen Euro im Jahr 2009
• Mittelstandskreditprogramm: zusätzlich 20 Millionen Euro im Jahr 2009
• Hilfen für den Mittelstand bei Liquiditätsschwierigkeiten