SPD-Dringlichkeitsantrag fordert von Staatsregierung ein Konzept "Energie Bayern 2020"

Veröffentlicht am 05.07.2007 in Landespolitik

Susann Biedefeld: CO2-Emissionen um 40 Prozent mindern und Anteil der erneuerbaren Energien verdreifachen.
In einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung umgehend ein Konzept "Energie Bayern 2020" mit verbindlichen Maßnahmen, um die Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent und eine Verdreifachung des Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020 zu erreichen.

Zudem müsse der Atomausstieg mit Abschaltung der Reaktoren nach Ende der im Atomkonsens vereinbarten Restlaufzeiten auch in Bayern erfolgen. Die SPD-Landtagsfraktion weist alle CSU- Forderungen nach Verlängerung der Restlaufzeiten zurück. Die Nutzung der Kohle sei eine noch notwendige Übergangstechnologie, die optimiert werden müsse.

" Der ‚Energiegipfel' hat deutlich gemacht, dass Deutschland bereit und in der Lage ist, die Zielvorgaben der EU zum Klimaschutz zu erfüllen. In gleicher Weise ist hier Bayern gefordert. Der Freistaat muss im gleichen Umfang diese Ziele erreichen. Dazu bedarf es der Nutzung aller Möglichkeiten, der Veränderung der Rahmenbedingungen für die Energieversorgung sowie des Einsatzes erheblicher Landesmittel. Bayern steht hier seinen Bürgern und seinen Kommunen, die ihrerseits mit gutem Beispiel vorangehen, gegenüber in einer besonderen Pflicht," betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Susann Biedefeld.

Die gerade in Bayern bestehenden bürokratischen Hemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber erneuerbaren Energien und Energieeffizienz-Maßnahmen müssen, so die SPD-Abgeordnete, schleunigst beseitigt werden.

 

 

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