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Dringlichkeitsantrag: 48,6 Millionen Euro für mehr Lehrer und Schulsanierung ab September.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert zur Verbesserung der schwierigen Schulsituation in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag Sofortmaßnahmen, die bereits zum Schuljahr 2007/2008 wirksam werden.

"Die Lage an den Schulen wird immer schwieriger, und wir schlagen daher vor, umgehend, also noch vor der Sommerpause, einen Nachtragshaushalt 2007 mit einem Volumen von 48,6 Millionen Euro vorzulegen", erklärt der bildungspolitische Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann.
Die SPD-Fraktion fordert, Mittel für 1000 zusätzliche Stellen für pädagogisches Personal sowie Verwaltungskräfte bereit zu stellen. Damit sollen der planmäßige Unterricht sichergestellt, kleinere Klassen gebildet, Lehrpersonal entlastet, die individuelle Förderung verbessert und das Lehrpersonal entlastet werden. Auch die Einführung von Ganztagsschulen soll schneller voran kommen, als von der CSU vorgesehen. Daher müssen speziell für die Ganztagsschulen Mittel für weitere 1000 Lehrer und Verwaltungskräfte bereitgestellt werden. Darüber hinaus möchte die SPD die Schulhaussanierung und den Ausbau zu Ganztagsschulen mit 22 Millionen Euro voranbringen.

"Die erfreulichen Steuermehreinnahmen im Jahr 2007 sollten nicht im Gießkannenprinzip ausgegeben werden. Vielmehr müssen wir auf eine klare Schwerpunktsetzung achten. Eine nachhaltige, solide und wachstumsorientierte Finanzpolitik verlangt stringente Prioritätensetzung", erklärt dazu der Haushaltssprecher Jürgen Dupper.