Willkommen bei der SPD Hohenberg.

Auf der Regensburger Dultkundgebung am Sonntag, 20.05., erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, u.a. Folgendes:
"Der Aufschwung ist unser. Die Initialzündung für den Aufschwung stand nicht im Wahlprogramm von CDU/CSU sondern in dem der SPD."

Stiegler weiter: "Ich kann mich noch gut an die Koalitionsverhandlungen mit Edmund Stoiber erinnern. Die sind mit Bierdeckel und Kirchhoff angetreten und mit dem SPD-Wahlprogramm hinaus gegangen. Die energetische Gebäudesanierung, die mehr als einen Prozentpunkt zum Wachstum 2006 beigetragen hat, ist unser Programm. Die steuerliche Handwerksförderung stand nicht auf dem Bierdeckel, sondern in unserem Programm. Die Sonderabschreibungen zur Förderung der dann in der Tat endlich angesprungenen Investitionen waren unsere Idee. Wir haben immer gesagt: Wir können die öffentlichen Haushalte nicht aus der Schuldenfalle heraus sparen, sondern nur heraus wachsen lassen. Genau das geschieht heute.

Abbau des Kündigungsschutzes nicht nötig
Es ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik der SPD, die in und zusammen mit der Koalition den Aufschwung bewirkt hat, den die gescheiten Professoren lange nicht glauben mochten, so dass sie jetzt verlegen herum drucksen. Sie alle wollten uns einreden, nur mit Sozialabbau könne ein Aufschwung bewirkt werden. Wir sehen jetzt, es gibt eine Million Neueinstellungen auch ohne den von CDU/CSU propagierten Abbau des Kündigungsschutzes.

Wenn wir nicht aufpassen, werden die anderen mit dem falschen Programm die Erfolge auf ihr Konto buchen und sich auf unseren Lorbeeren ausruhen. Das können wir doch im Ernst nicht zulassen! Darum muss sich die SPD, müssen sich ihre Mitglieder und ihre Anhänger mit unseren Erfolgen in der Regierung der Großen Koalition identifizieren.

Das meiste, was die Menschen an CDU/CSU gut finden, ist doch dadurch entstanden, dass deren Leipziger Programm und deren Wahlprogramm nicht umgesetzt werden konnte, weil es auf der anderen Seite die SPD gab. Die haben aber ihr Programm nicht vergessen; sie würden es umsetzen, wenn sie es alleine oder zusammen mit Wildwesterwelle könnten.

In der Opposition kann man nichts bewegen
Ich kann mich gut an den Herbst 1982 erinnern. Damals waren viele unserer Mitglieder und Mandatsträger eine Weile auch froh, nicht länger schwierige Entscheidungen mit vertreten zu müssen. Das hielt vielleicht ein Quartal an. Dann haben alle gemerkt, dass die bloße Kommentierung der Politik der anderen schlechter ist als die Gestaltung der Politik. Aber für diese Schwäche damals sind wir mit 16 Jahren Opposition gegen die Schwarzgeldkofferträger bestraft worden. Wer nicht bereit ist, das Notwendige, auch wenn es vorübergehend nicht so populär ist, zu tun, wird am Ende zur ohnmächtigen Kommentierung der Politik der anderen verurteilt.

Wir haben aber als historische Wirkungsmacht eine Verantwortung dafür, dass wir das Zeitalter der Globalisierung sozialdemokratisch gestalten. Das erfordert von uns Kampfkraft und Verantwortungsgefühl.

Hartnäckig bleiben beim Mindestlohn
Die aktuelle Auseinandersetzung um den Mindestlohn zeigt uns, wo die anderen stehen. Herr Milbradt in Sachsen würde seine Leute auch für 1 € Mindestlohn arbeiten lassen, CDU/CSU stehen derzeit bei etwa 3 €. Was hat das mit Arbeit und menschlicher Würde, was hat das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Allein die SPD vertritt einen verantwortbaren Mindestlohn, der den Menschen hilft und die Steuerzahler schont. Lasst uns kämpfen, bis der durchgesetzt ist und nicht gleich resignieren, wenn es länger als ein Jahr dauert. Was sollten sonst unsere Gründer von uns denken?

Die SPD, ihre Mitglieder und ihre Anhänger, haben die historische und moralische Pflicht, alles zu tun, damit sie Gestalter der Politik im Zeitalter der Globalisierung und des Turbokapitalismus bleiben.

Darum: Kopf hoch, Brust raus! Es ist gut, dass gegen uns Deutschland nicht regiert werden kann, es ist gut, dass wir die Weichen mit stellen können! Ohne uns hat die soziale Gerechtigkeit in der Welt der Globalisierung keine gute Zukunft! Jeder von uns ist für die Zukunft der sozialen Gerechtigkeit verantwortlich!

Auf der Linkspartei lastet der Fluch der Spaltung
Fallt nicht auf die Großsprecher der PDS herein, die mit dem neuen Namen Linkspartei von ihrer Vergangenheit ablenken will. Auf der Linkspartei lastet der Fluch der Spaltung der Arbeiterbewegung, die in Deutschland und Europa soviel Elend ermöglicht hat. Diese Spaltung hat den Sieg der Nazis 1933 ermöglicht. Dann hat der so genannte real existierende Sozialismus in der DDR und anderswo zur Diskreditierung all dessen, was den Namen Sozialismus führte, beigetragen. Das hat den Turbokapitalismus befördert. Die Spaltung ist das Krebsübel der Arbeiterbewegung. Nur ein sozialdemokratischer Realismus kann die Welt zum Besseren verändern. Dafür brauchen wir unseren Realismus genauso wie unseren gemeinsamen Idealismus. Wir allein sind und bleiben die Partei der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit."