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"Die Union muss jetzt Farbe bekennen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er forderte die Familienministerin auf, ihr Finanzkonzept zum Krippenausbau nicht länger unter Verschluss zu halten. Zuvor hatte die CDU-Ministerin überraschend mitteilen lassen, dass über die Finanzbeteiligung des Bundes beim Betreuungsausbau erst im Sommer zusammen mit dem Haushalt entschieden werden soll.

Heil betonte am Dienstag in Berlin, dass der SPD bisher kein Konzept der Union zum notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung vorgelegt worden sei. "Frau von der Leyen ist bisher ein Finanzierungskonzept schuldig geblieben." Der SPD-Generalsekretär kritisierte das Vorgehen der Familienministerin, die anders als geplant ihren Vorschlag nicht am Montag dem Koalitionsausschuss präsentieren will, sondern ihren Plan zunächst mit Finanzminister Peer Steinbrück abstimmen möchte.

"Die Konzeptionslosigkeit der Union kann nicht mit dem Hinweis auf die geplanten Gespräche zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2008 verdeckt werden", unterstrich Hubertus Heil. Der SPD-Generalsekretär betonte, dass es zwischen SPD und Union bisher keine Einigung über die politischen Details des Ausbaus der Kinderbetreuung gebe. Er bekräftigte, dass die Haushaltsberatungen der Bundesregierung nicht der geeignete Ort seien, um die parteiinternen Widersprüche der Union zu klären. "Als Koalitionspartner erwarten wir eine eindeutige Positionierung von der Führungsspitze der Union", sagte Heil.

Von der Leyen: Viele Worte - wenig Taten

Gleichzeitig verwies der SPD-Generalsekretär darauf, dass die SPD bereits im Februar ein detailliertes Finanzkonzept zur Kinderbetreuung vorgestellt habe und an dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag festhalten werde. "Seitdem hören wir viele Worte der Ministerin, aber wenig Taten." Anstatt dessen, so die Kritik des SPD-Generalsekretärs, überraschen führende Unions-Vertreter fast täglich die Öffentlichkeit "mit neuen Kapriolen, die nur unter dem Motto `verschleppen, ausbremsen, torpedieren´ zu fassen sind".