Wahl Hubers: die CSU streicht das "S" aus ihrem Namen!
Veröffentlicht am 01.10.2007 in Landespolitik
Zur Wahl von Erwin Huber zum CSU-Parteivorsitzenden erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Dr. Thomas Beyer, MdL:
"Mit der Annahme des neuen Grundsatzprogramms und mit der Wahl Erwin Hubers hat die CSU eine Richtungsentscheidung getroffen und ihre sozialen Wurzeln gekappt.
Mit Huber nimmt der Mann das Ruder, dessen neoliberales Wahlprogramm die CSU bei der Bundestagswahl unter 50 Prozent gedrückt hat. Und mit dem neuen Grundsatzprogramm, auf das sich Huber in seiner Kandidatenrede ausdrücklich bezog, wird diese Position auf Dauer gestellt. Die Abschaffung der Tarifautonomie, des Flächentarifvertrags und des Kündigungsschutzes, die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme und die Privatisierung der Lebensrisiken sind Elemente einer Politik des 19. Jahrhunderts und eine Kampfansage an Gewerkschaften und Sozialdemokratie.
Die CSU streicht das 'S' aus ihrem Namen. Mit Huber bekommt soziale Kälte ein Gesicht in Bayern. Huber ist Feuer und Flamme für den Milliarden teuren Transrapid am falschen Ort, aber kalt für soziale Fragen. Eine Erkenntnis ist nach diesem CSU-Parteitag unabweisbar: Nur die SPD ist die Anwältin des Sozialstaats."