Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Strohmayr, sieht sich nach der heutigen Anhörung des sozialpolitischen Ausschusses zum neuen Kinderbildungsgesetz (BayKiBiG) in ihrer Kritik bestätigt, wonach das flache Land in Bayern der Verlierer und die Bürokratie ausgewuchert ist sowie die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen sich verschlechtert haben.
Strohmayr: "Das Gesetz bleibt weit hinter seinen eigenen Zielen zurück. Das Gesetz ist ein bürokratisches Monster. Träger, Kommunen und Erzieherinnen verwalten sich zu Tode - die Zeit fehlt letztlich bei den Kindern.
Der Verwaltungsaufwand muss dringend verringert werden. Bayern hinkt zudem meilenweit den Vereinbarungen auf Bundesebene hinterher." Während sich bis zu 36 Prozent der Eltern von Kindern unter drei Jahren in Bayern eine Betreuung wünschen, können dies nur 8,2 Prozent umsetzen (Quelle: Deutsches Jugendinstitut), weil nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen. Um die bundespolitische Vorgabe von einem Versorgungsgrad in Höhe von 35 Prozent zu erfüllen, müssen in Bayern vier Mal mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen werden, so die SPD-Familiensprecherin.
Reform nötig
Sie fordert eine massive Aufstockung der Finanzierungsmittel, um Qualität und Quantität der Kinderbetreuung in Bayern auszubauen. Strohmayr: "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Herumdoktern. Drei Jahre BayKiBiG haben die Mängel und Schwächen dieses Gesetzes deutlich gemacht. Eine Reform an Haupt und Gliedern ist erforderlich."
Die SPD-Landtagsfraktion fordert im BayKiBiG dringend den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Jahr zu verwirklichen. Statt der Bedarfsanerkennung und Gastkinderregelung sei das Elternwahlrecht zu gewährleisten. Strohmayr: "Nur so kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden. Bayern braucht endlich ein zukunftsfähiges Gesetz für Kinderbetreuung. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist hierfür unabdingbare Voraussetzung."
Die SPD-Familiensprecherin bemängelt zudem, dass in Bayern eine Erzieherin zu viele Kinder betreut und ein erheblicher Nachholbedarf bei der Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte besteht.
Schließungen drohen
Besonders dramatisch sei weiterhin, dass nach einer Studie im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion in Bayern nach Einführung des BayKiBiG 12,5 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund der mangelnden Förderung durch den Freistaat über Schließung nachdenken müssen. Allein dies zeige, wie die Staatsregierung mit dem Thema umgeht. "Abbau statt Ausbau ist das Programm", erklärt Strohmayr.
Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Kinderbetreuungsplätzen ist eine kommunale Aufgabe, so Strohmayr. Ob diese allerdings diese Aufgabe meistern können, hängt ausschließlich von ihrer Finanzkraft und von der entsprechenden staatlichen Unterstützung ab. Ohne ein stärkeres finanzielles Engagement des Freistaats wird insbesondere die Betreuung der unter dreijährigen Kinder bis auf weiteres nicht ausreichend möglich sein.
SPD Arzberg