Widerwärtigkeiten Teil 1: CSU vergiftet das Klima in München und schürt Angst
Veröffentlicht am 11.01.2008 in Wahlen
Zu dem CSU-Plakat, das ein Foto des Überfalls in der Münchner U-Bahn zeigt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp:
"Mit diesem Plakat hat die CSU die Grenze des politischen Anstands überschritten. Erst schwingt der Spitzenkandidat Reden mit NS-Vokabular, dann folgen Plakate, die genauso gut von der NPD stammen könnten.
Es ist eine üble Verhöhnung des Opfers, wenn der brutale Überfall in dieser Manier für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert und missbraucht wird. Auch die Münchner Polizei hat festgestellt, dass hier üble Angstmache betrieben wird. Der Polizeisprecher Wolfgang Wenger betonte am Montag, dass die Münchner U-Bahn sicher ist. Und ausgerechnet in der sichersten Stadt der Bundesrepublik will die CSU die Bürgerinnen und Bürger nun in Angst und Schrecken versetzen.
Ich hoffe, dass die Menschen in München nicht darauf hereinfallen, wenn die CSU versucht, ihre Stadt schlecht zu machen. Gerade das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichsten Menschen ist es doch, was eine Teil der Lebensqualität in dieser Weltstadt ausmacht.
Es sollte nicht vergessen werden, dass die bayerische Staatsregierung dafür verantwortlich ist, dass Strafverfahren in Bayern oft nur mit großer Verzögerung stattfinden. Insofern ist die Forderung nach schneller Strafverfolgung seitens der CSU ein Hohn. Seit langem fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass das Personal bei Staatsanwaltschaften und Justiz so aufgestockt wird, dass es keine Verzögerungen bei den Verfahren mehr gibt. Jetzt versucht die CSU, den schwarzen Peter für ihre Sparpolitik an andere weiterzureichen.
Dem CSU-Kandidaten empfehle ich, sich an das Vorbild von Aribert Wolf zu halten. Dieser ist nach einer ähnlichen politischen Entgleisung der Münchner CSU im Kommunalwahlkampf von seiner Kandidatur zurückgetreten."