Als einen "großen Erfolg" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Einigung zwischen SPD und Union auf geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld für über 50-Jährige bezeichnet. Enttäuscht zeigte er sich über die Weigerung der Union, Briefzusteller vor Lohndumping zu schützen.
Der Koalitionsausschuss hat sich in der Nacht auf Dienstag auf die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere sowie die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent verständigt. Dadurch werden schon ab Januar Millionen Beschäftigte mehr Nettolohn zur Verfügung haben.
Für Erwerbslose, die 58 Jahre oder älter sind, soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf 24 Monate angehoben werden, für 55-Jährige auf 18 und für 50-Jährige auf 15 Monate. Der SPD-Vorsitzende begrüßte die Einigung als einen "großen Erfolg". Zudem verständigte sich die Große Koalition darauf, für Empfänger von Arbeitslosengeld II zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Anstrengungen intensiviert werden, Hartz-IV-Empfänger schneller wieder in Beschäftigung zu bringen. Zudem sollen 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, um Kinder aus sozial schwachen Familien besser zu unterstützen.
Union blockiert Schutz der Briefzusteller vor Lohndumping
Enttäuscht zeigte sich Beck hingegen über die Blockade der Union beim Post-Mindestlohn. Die CDU-Vorsitzende Merkel, so Beck, sei von früheren Zusagen abgerückt. Offenbar sei der Druck der Interessenlobby so groß gewesen, dass die Union und ihre Vorsitzende nicht standgehalten hätten. "Es sind uns Angebote gemacht worden, die wir schlicht als unglaublich einstufen mussten", sagte Beck. So habe die Union einen branchenspezifischen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde vorgeschlagen. Damit wäre aber der bereits vereinbarte Tarifvertrag unterlaufen worden. Vorerst werde es nun keinen Mindestlohn im Briefdienstleistungsgewerbe geben, bedauerte Beck. Das Briefmonopol werde trotzdem zum 1. Januar fallen. Der SPD-Vorsitzende unterstrich, dass seine Partei sich unverändert für eine Aufnahme des Tarifvertrags für Briefzusteller in das Arbeitnehmerentsendegesetz einsetzen werde. Der von der Post und ver.di bereits ausgehandelte Tarifvertrag müsse für allgemein verbindlich erklärt werden. Er gehe davon aus, "dass die letzte Tür noch nicht zugeschlagen ist", zeigte sich Beck zuversichtlich.
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SPD Arzberg