Vor der heutigen konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Kommunen sind am Ende ihrer Handlungsfähigkeit. Der Wegbruch der Einnahmen auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt sich dramatisch durch das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarzgelben Bundesregierung. Durch dieses Klientel-Gesetz für Besserverdiener werden den Kommunen pro Jahr noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro entzogen. Diese fehlen dringend für Kinderbetreuung, für Kultur- und Sporteinrichtungen, für altersgerechte Infrastruktur, für effektive Integrationspolitik und die Beseitigung der Winterschäden.