Menschen sind ausgeliefert und schutzlos, wenn alleine der Markt regiert. Darauf hat Martin Schulz verwiesen. Vor allem für die "kleinen Leute" müssten daher auch auf europäischer Ebene klare soziale Standards erhalten und ausgebaut werden.
"Und dafür muss die SPD bei der Europawahl am 7. Juni 2009 stärkste Fraktion werden", betonte der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl auf einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe "Das Neue Jahrzehnt" in Dresden. Gewinne seien in den letzten Jahren zunehmend privatisiert, Verluste aber der Allgemeinheit aufgebürdet worden, bemängelt Schulz. Dies müsse sich ändern.
Schulz erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament schon 2007, also lange vor der aktuellen Krise, eine Richtlinie zur Kontrolle von Ratingagenturen, die Begrenzung von Managergehältern und das Verbot von bestimmten Spekulationsarten gefordert hatten. Damals sei man dafür noch als "gestrig" beschimpft worden, doch heute hätten sozialdemokratische Ideen wieder Konjunktur. Inzwischen rede selbst Angela Merkel sozialdemokratisch daher, so der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Es komme aber auf die Umsetzung an. "Wer ein soziales Europa will, muss am 7. Juni SPD wählen, und nicht die billigen Kopien". Allein die SPD stehe dafür, soziale Schutzmacht der kleinen Leute in Europa zu sein.
Forderungen nach Privatisierung von kommunalem Eigentum und nach Steuerentlastungen für Gutverdienende erteilte Schulz eine Absage. "Nur reiche Leute können sich einen armen Staat erlauben", so Schulz. Für normale Bürger seien funktionierende soziale Sicherungssysteme viel entscheidender. Zudem forderte Schulz europaweite Mindestlöhne, Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer und die Herstellung von Chancengleichheit durch verstärkte Investitionen in den Bildungsbereich.
SPD Arzberg