Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, begrüßt den Vorschlag im Regierungsprogramm der Bundes-SPD, einen jährlichen Lohnsteuerbonus von 300 Euro zu gewähren.
Rupp sieht darin ein elegantes, unbürokratisches und treffsicheres Instrument, um gerade Klein- und Durchschnittsverdiener zu entlasten. Die Beschäftigten sollen den Bonus erhalten, wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten. "Bonus statt Steuererklärung" sei auch deshalb eine richtige Forderung, so Rupp, weil Arbeitnehmer davon profitieren, die keine oder nur wenig Steuern zahlen und denen deshalb Steuersenkungen nichts bringen würden.
CSU betreibt nur populistische Klientelpolitik
Die SPD-Finanzsprecherin, die in der Vergangenheit schon mehrfach spürbare steuerliche Entlastungen von Beschäftigten mit eher kleinen Einkommen gefördert hatte, bewertet das gesamte Steuerpaket im Regierungsprogramm der SPD als eine gute Initiative für eine gerechtere Steuerpolitik, die auch den ökonomischen und konjunkturellen Erfordernissen entspricht. Rupp: "Die SPD setzt damit konsequent das fort, was sie seit 1998 mit der größten Steuerreform in Deutschland begonnen hatte."
Das Paket besteht neben dem Lohnsteuerbonus auch aus einer weiteren Senkung des Eingangssteuersatzes, der Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen. Rupp: "Die SPD setzt mit ihrem Paket steuerpolitische Maßstäbe im Gegensatz zur CSU, die seit Jahren nur populistische Klientelpolitik betreibt."
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