Der beschlossene Atomausstieg bleibt richtig. Das zeigt einmal mehr die jüngste Pannenserie im AKW Krümmel. Angela Merkel will trotzdem die Laufzeiten alter Meiler verlängern und begründet dies mit Energiesicherheit. Stimmt nicht, sagt Hubertus Heil. Die Union betreibe lediglich Atom-Lobbyismus.
Vor dem Hintergrund des erneuten Störfalls im Kernkraftwerk Krümmel bekräftigte Heil am Montag nach einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums die Gültigkeit des bestehenden Atomkonsens’ zwischen Bundesregierung und Energieversorgern. Der Atommeiler war nach zwei Wochen Betriebsdauer und zwei Pannen erst am Freitag wieder hochgefahren worden – um am Samstagmittag per automatischer Schnellabschaltung erneut vom Netz zu gehen. Trotz der Störfälle will Angela Merkel nicht von der Forderung der Union nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke in Deutschland abrücken. Das hatte sie in der Vergangenheit mehrfach zu Protokoll gegeben, zuletzt etwa auf dem Deutschen Atomforum.
Alte AKWs vom Netz nehmen
Der SPD-Generalsekretär erklärte hingegen, die SPD werde dafür sorgen, "dass in der kommenden Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die acht älteren Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen können". Weiter widersprach Heil der Argumentation von Energieversorgern wie auch von CDU/CSU, Deutschland würde dadurch zu einem Importeur von Strom. "Das ist blanker Unsinn", unterstrich er. "Tatsache ist, dass Deutschland zurzeit Exporteur von Strom ist. Und dass in den vergangenen Jahren im Übrigen diese acht Meiler nicht am Netz waren und wir trotzdem Stromexporteure waren."
Union betreibt Atom-Lobbyismus
Zudem würden mit einem von der Union geforderten längeren Betrieb dieser Kernkraftwerke Investitionen in erneuerbare Energien und einen modernen Kraftwerkspark verhindert. "Auch deshalb bleibt es beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft", bekräftigte Heil. CDU und CSU warf er vor, als ein "verlängerter Arm der Profitinteressen von Energieversorgungskonzernen" zu agieren. "Es geht ihnen nicht um Klimaschutz. Es geht ihnen nicht um Energiesicherheit", kritisierte der Generalsekretär. "Sondern es geht darum, dass dort Lobbyismus von Energieversorgungskonzernen betrieben wird."
Zeit zum Lernen schaffen
Thema der Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums war außerdem die Zukunft der Bildung. Anders als die Bildungsministerin nimmt die SPD die Proteste von Studierenden und Schülern ernst. Der SPD-Generalsekretär hatte sich daher auch in der vergangenen Woche mit Vertreterinnen und Vertretern von Studierenden- und Schülerverbänden zum Gedankenaustausch getroffen. Um die Umsetzung der europäischen Bologna-Reformen zu verbessern, wird sich die SPD dafür stark machen, dass die Regelstudienzeit in einigen Bachelor-Studiengängen von sechs auf sieben oder acht Semester erhöht wird. "Es muss genügend Zeit zum Lernen da sein, damit Bildung eben nicht nur an die kurzfristigen Marktbedürfnisse angepasst wird oder zur Ware wird", erklärte der SPD-Generalsekretär.
Zugang zum Master-Studium verbessern
Auch wolle die SPD die Bedingungen für den Antritt eines Master-Studiums verbessern. "Das betrifft die Anzahl der Plätze, aber das betrifft auch die Tatsache, dass in diesem Zusammenhang das BaföG angepasst werden muss", so Heil. "Wir wissen, dass es da Probleme gibt im Übergang. Wir dafür sorgen wollen, dass diejenigen, die einen Master machen wollen, auch die Chance dafür bekommen". Die CDU warnte er davor, das BAföG zu streichen, um ihre umfangreichen Steuergeschenke zu finanzieren. Die SPD sage deutlich: "Es muss beim Bafög bleiben", unterstrich Heil.
Banken müssen ihrer Verantwortung nachkommen
Die Banken forderte der SPD-Generalsekretär auf, die Kreditversorgung gerade von kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch von großen sicherzustellen, um Kreditklemmen zu vermeiden. "Es ist Aufgabe der Banken nach alldem, was der Staat getan hat, das zu gewährleisten", bekräftigte er. "Falls das nicht getan wird, werden wir zu Maßnahmen kommen, die es bisher nicht gegeben hat", kündigte Heil an.
SPD Arzberg