Zum jüngsten Eingeständnis der Staatsregierung, dem zu Folge sich die Verluste bei der Bayerischen Landesbank nunmehr auf vier Milliarden Euro belaufen könnten, erklärt Adelheid Rupp, MdL, Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD und des Landesbank-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags:
"Der Spitze der Staatregierung genügen offenbar ihre bisherigen Beweise fehlenden Durchblicks und offenkundigen Missmanagements noch nicht: Den im Wochentakt abgegebenen Eingeständnissen immer höherer Verluste der BayernLB lässt Ministerpräsident Beckstein nunmehr die Erklärung folgen, dass sich der Schaden auch auf vier Milliarden Euro summieren könnte.
Wer soll Herrn Beckstein, der schon als Innenminister und Verwaltungsratsmitglied auch für die Kontrolle der staatlichen Bank bezahlt wurde, das glauben? Will er das Publikum und das heißt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um deren Geld es geht, scheibchenweise auf weiteren Schaden einstimmen? Am 3. April wird die Bank sich bei der Bilanzpressekonferenz erklären. Was immer bis dahin oder dann noch heraus kommt - so viel steht fest: Die bayerische Staatsregierung, an ihrer Spitze Beckstein und Huber, hat skandalös versagt. Egal ob aus Geldgier oder Dilettantismus wurden Risikogeschäfte akzeptiert, die von klugen Aufsichtsorganen viel früher hätten unterbunden werden müssen - und die anderen Orts auch unterbunden wurden.
Die SPD wird im Untersuchungsausschuss nicht locker lassen, bis das ganze Ausmaß des regierungsamtlichen Versagens offen liegt."
SPD Arzberg