Als einen "wichtigen Tag für die Durchsetzung von Mindestlöhnen in Deutschland", hat SPD- Generalsekretär Hubertus Heil den Antrag von sieben weiteren Branchen für die Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz begrüßt. Über 1,4 Millionen Beschäftigte werden damit in Zukunft vor Lohndumping geschützt.
Mit Ablauf der Frist am Montag hatten zuvor die Zeit- und Leiharbeitsbranche, Pflegedienstleister, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, textile Dienstleister im Objektkundenbereich, die Weiterbildungsbranche, forstliche Dienstleistungen sowie Bergbauspezialarbeiten die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt.
Arbeitsminister Olaf Scholz verwies darauf, dass sich die Zahl der durch verbindliche Mindestlöhne geschützten Arbeitnehmer mit den jetzt neu ins Gesetz aufzunehmenden Branchen fast verdoppeln werde. Die Tarifparteien der Branchen kehrten mit dem Antrag auf Mindestlöhne zudem zum Selbstverständnis sozialpartnerschaftlicher Tradition zurück. Das sei ein "guter weiterer Schritt". Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Menschen, die den ganzen Monat arbeiteten, von ihrem Gehalt auch Leben könnten, unterstrich der Minister.
SPD Arzberg