Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 erhalten. Obwohl für die meisten Kommunen unterm Strich weniger rauskommt, gibt es einige Städte und Gemeinden, die sich über ein deutliches Plus freuen können. Allen voran die Stadt Hof und die Gemeinde Berg.
Die Schlüsselzuweisungen steigen für die Stadt Hof im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2017 nochmals um mehr als drei Millionen Euro auf 30.496.548 Euro, informiert SPD-Kommunalsprecher Klaus Adelt. Das sind 11 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt. Die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert SPD-Kommunalexperte Adelt die positive Nachricht zum Jahresbeginn: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden. Anhand des deutlichen Plus sieht man: Für Hof sind das auch heuer wieder gute Nachrichten. Die Stadt kann angesichts der gegenwärtigen Diskussionen um freiwillige Leistungen und nach wie vor schwierigen Rahmenbedingungen dieses deutliche Plus gut gebrauchen.“
Für die Landkreiskommunen fließen insgesamt 25.429.920 Euro an Schlüsselzuweisungen. Das ist ein Minus von 5,55 Prozent. 16 Kommunen bekommen heuer weniger als im Vorjahr. Besonders drastisch ist das für Rehau: Sie erhalten neben Töpen gar nichts mehr. Das deutlichste Plus gibt es für Berg, nämlich 639.164 Euro und damit knapp 120 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch Gattendorf kann sich über doppelt so viele Mittel freuen: 274.572 statt 131.076 Euro bekommt die Gemeinde. Der Landkreis erhält 18.133.812 Euro und damit minimal mehr als 2018 (18.103.712 Euro)
Die Schlüsselzuweisungen sind mit fast 3,9 Milliarden Euro 2019 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,97 Milliarden Euro beträgt. Gegenüber letztem Jahr steigen die Schlüsselzuweisungen um rund 240 Millionen Euro an.
Dass trotz des allgemeinen Anstiegs die Schlüsselzuweisungen die Mittel für die Kommunen im Landkreis gesunken sind, ist für den SPD-Abgeordneten Klaus Adelt ein Indiz dafür, dass es in der Region weiter aufwärts geht.
Was die Schlüsselzuweisungen im Allgemeinen betrifft, stellt Adelt klar, dass die Mehrausgaben nicht der Spendierfreudigkeit der Staatsregierung zu verdanken ist, sondern den Steuermehreinnahmen des Freistaates. Der Anteil der Städte und Gemeinden am Steuerverbund beträgt in Bayern seit Jahren nur 12,75 Prozent. Geld, dass durchaus mehr sein könnte, wenn die sogenannte Verbundquote – wie von den Sozialdemokraten seit Jahren gefordert – endlich auf 15 Prozent angepasst werden würde, findet Adelt und rechnet vor: „Das wären insgesamt nochmal 87,75 Millionen Euro mehr im Jahr, für die Stadt Hof würde das ein zusätzliches Plus von umgerechnet 675.000 Euro bedeuten. Und das sind keine Almosen oder Geschenke, sondern einfach das, was unseren Städten und Gemeinden zusteht! Will man das Leben der Menschen ganz konkret verbessern, muss man die Kommunen weiter stärken“
SPD Arzberg