Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer fordert mehr Investitionen für Bayern im Bereich Bildung und Infrastruktur.
"Der Sparkurs von CSU und Staatsregierung für den Freistaat ist falsch. Der Staat muss stärker investieren. Das ist gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Bayern und seine Menschen müssen am Aufschwung teilhaben und in einer globalisierten Welt konkurrenzfähig bleiben", so Beyer bei einem Pressegespräch im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die Aussagen des Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Peter Bofinger (rechts im Bild) bei der Klausurtagung in ihrer Forderung nach Mindestlöhnen bestätigt. "Der Einsatz für Mindestlöhne ist ein Gebot der Stunde", sagte Dr. Thomas Beyer. Bofinger, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist, fordert nach Jahren der Stagnation der Arbeitnehmereinkommen endlich eine Steigerung der Löhne und Gehälter, die zur Belebung der Binnennachfrage beitragen kann. Es sei ein zu großes Risiko, den Erfolg der deutschen Wirtschaft nur auf den Export zu gründen. Der Wirtschaftsprofessor hält eine Steigerung um 3, 5 Prozent für gesamtwirtschaftlich verkraftbar. Bofinger sprach sich gegen weitere Steuersenkungen aus. Diese würden den Menschen mit geringen Einkommen, die ohnehin wenig Steuern bezahlen, nicht helfen, aber die Einnahmen des Staates senken. "Wenn die CSU jetzt Steuergeschenke an Reiche plant, werden wir entschiedenen Widerstand leisten", erklärt Dr. Thomas Beyer.
SPD Arzberg