Deutschland weist erstmals seit 1989 wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Das Land gibt damit nicht mehr Geld aus, als es einnimmt.
"Das ist auch ein überragender Erfolg von Finanzminister Peer Steinbrück und seiner soliden Haushaltspolitik", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Konsequente Haushaltskonsolidierung sichert Zukunftschancen
Angesichts des immer noch bestehenden Schuldenberg Deutschlands von rund 1482 Milliarden Euro betonte Heil, die schrittweise Zurückführung der Staatsverschuldung sei "von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes". Dieses Ziel sei auch eine "Frage von Generationengerechtigkeit". Schließlich dürfe man "unseren Kindern nicht die Schulden vergangener Jahrzehnte hinterlassen. Das wäre eine untragbare Hypothek auf ihre eigenen Zukunftschancen". Der SPD-Generalsekretär verwies darauf, dass die Bundesregierung schon heute jeden sechsten Euro, den sie ausgeben kann, an die Banken für Zinsen geben müsse, statt zum Beispiel für bessere Betreuung und Bildung unserer Kinder. "Das muss wieder besser werden!", unterstrich Heil.
SPD ist die Kraft für ein soziales Deutschland
Die erfolgreiche SPD-Politik einer konsequenten Haushaltskonsolidierung sei zentrale Voraussetzung, um den Staat handlungsfähig zu halten. Und zwar handlungsfähig für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in bessere Bildung und Qualifikation, in Betreuung, in die Stärkung von Wissenschaft und Forschung und für die Wende hin zu einer ökologischen Industriepolitik. "Das", so Heil, "sind wir den Menschen in unserem Land schuldig."
Der Finanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück sei Garant für die Fortsetzung dieses Erfolgs. "Die SPD ist die Kraft für ein soziales Deutschland und wirtschaftliche Stärke", sagte Heil.
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