"Wir wollen unsere Politik für die Stärkung der Erwerbsbeteiligung Älterer fortsetzen", sagte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung am Montag. Deshalb schlage die SPD ein 4-Punkte-Paket vor, dass die Beschäftigungsfähigkeit Älterer stärkt und den gleitenden Übergang in den Ruhestand ausbaut.
Die Beschäftigungsentwicklung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich positiv entwickelt. So ist die Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen in den letzten zehn Jahren von 38 Prozent auf über 52 Prozent gestiegen. "Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und die Erwerbstätigkeit älterer Beschäftigter werden für viele aber trotzdem nur realistisch, wenn den hart arbeitenden Beschäftigten die Chance eingeräumt wird, im Alter auch kürzer zu treten, und dies solidarisch abgesichert wird", betonte Hubertus Heil.
Deshalb hat das Präsidium der SPD in seiner Sitzung am Montag einen Beschluss zur Weiterentwicklung der Altersteilzeit und der Teilrente gefasst, der vier Punkte enthält:
Die Teilrente soll als Instrument eines flexiblen Ausstiegs aus dem Erwerbsleben stärker als bisher genutzt werden können. Hierzu sollen die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben werden oder ganz wegfallen.
Ein wichtiges Instrument der Arbeitszeitverkürzung im Alter bleibt die Altersteilzeit. Die SPD hat bereits dafür gesorgt, dass die Aufstockungsbeträge weiterhin von der Zahlung der Steuern und Sozialversicherungs-Beiträgen befreit bleiben. Ein Zuschuss der BA soll ab 2010 befristet bis 2015 künftig nur noch für die Fälle erfolgen, in denen der Arbeitgeber die frei gewordene Stelle mit einem Absolventen oder einer Absolventin eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufes wiederbesetzt. Für Kleinbetriebe wird geprüft, ob die BA-Förderung auch gezahlt werden kann, wenn im Gegenzug Auszubildende eingestellt werden.
Die Möglichkeit, Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten, haben bislang nur die Versicherten und dies nur zum Zweck der Vermeidung von Abschlägen. Die SPD will, dass künftig auch die Arbeitgeber Zusatzbeiträge leisten können und diese auch Renten steigernd eingezahlt werden können.
Da immer mehr Betriebe Langzeit-Arbeitszeitkonten nutzen, muss die Verpflichtung zur Insolvenzsicherung gesetzlich geregelt werden.
"CSU will sich Wähler kaufen"
Das SPD-Präsidium beschäftigte sich außerdem mit dem Steuerkonzept der CSU, das der SPD-Generalsekretär als milliardenschwere, unseriöse "Theaterinszenierung" kritisierte. Die CSU verspreche großartige Steuergeschenke von 28 Milliarden Euro ohne jedwede seriöse Finanzierung vorzuschlagen, sagte Hubertus Heil. "Die Wähler lassen sich nicht kaufen und auch nicht für dumm verkaufen." Der CSU gehe es vor den bayerischen Landtagswahlen um kurzfristige Schlagzeilen und weniger um eine verantwortungsvolle Politik. "Die CSU", so Heil, "will sich Wähler kaufen - aber dies wird misslingen." Die SPD werde rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2009 ein eigenes Konzept zur Steuerpolitik vorlegen.
Nationaler Sicherheitsrat ist überflüssig
Als ebenfalls "simulierte Scheinpolitik" bezeichnete der SPD-Generalsekretär die von CDU/CSU angeregte Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Er warnte davor, innere und äußere Sicherheit zu vermischen und die Außenpolitik zu militarisieren. "Die Bundeswehr darf nicht zum Hilfspolizisten werden." Der Vorschlag der Union sei in Deutschland nicht mehrheitsfähig, gehe über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus und habe daher keine Chance auf Verwirklichung.
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Deshalb hat das Präsidium der SPD in seiner Sitzung am Montag einen Beschluss zur Weiterentwicklung der Altersteilzeit und der Teilrente gefasst, der vier Punkte enthält:
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