Mehr Investitionen für bessere Bildung will die SPD im Wahlprogramm festschreiben. Das kündigte Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums an. Das Ziel dürfe nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern.
Mehr Geld für Bildung ist eine Zukunftsinvestition für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und für die Sicherung des Wohlstandes in Deutschland. Darauf hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums verwiesen und einen entsprechenden Schwerpunkt im Wahlprogramm angekündigt. Dafür schlägt die SPD einen "Solidarbeitrag Bildung" der Spitzenverdienenden vor - damit der Staat in Bildung, Wissen und soziale Integration investieren könne, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Denn gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.
Begabungen entdecken und fördern
Die SPD werde daher in ihrem Wahlprogramm fordern, dass sich Spitzenverdiener an der großen Gemeinschaftsanstrengung beteiligen. Alle Einnahmen dieses "Solidarbeitrages Bildung" sollen ausschließlich für die Modernisierung und bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen verwendet werden, so Heil. Diese Richtungsentscheidung, so Heil, habe haushaltspolitische Konsequenzen für die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen, die die SPD gegen populistische Steuersenkungswettläufe verteidigen werde. Der SPD-Generalsekretär warnte auch davor, eine Politik für bessere Bildung an Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern scheitern zu lassen. Es handele sich dabei um eine gemeinsame Herausforderung aller Ebenen.
Gleiche Bildungschancen bedeuten auch gleiche Lebenschancen. Derzeit ist aber noch der Bildungserfolg der Kinder in Deutschland zu stark von der sozialen Herkunft der Eltern abhängig ist. Darum will die SPD im Wahlprogramm mit einer Bildungsoffensive für gleiche Chancen zu sorgen. Das Bildungssystem dürfe Leistungen nicht nur bewerten, zuerst müsse es Begabungen entdecken, fördern und entfalten helfen, betonte Heil.
SPD Arzberg