Wir alle wollen im Alter gut und in Würde leben. Und vor allem Frauen und Männer, die viele Jahre viel geleistet haben, erwarten zu Recht, dass sie den Lebensstandard, den sie hart erarbeitet haben, auch im Alter halten können.
Eine gute Rente zum Leben – das ist das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Dafür haben wir jetzt ein mutiges und kluges Konzept vorgelegt. Mutig, weil es im Rentensystem immer um viele Milliarden Euro geht. Klug, weil die Balance stimmen muss: Es geht darum, ein würdiges Leben im Alter zu sichern und gleichzeitig die junge Generation nicht zu überfordern.
Auch wenn die Renten weiter steigen werden, das „Rentenniveau“ würde auf längere Sicht sinken. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet aber, dass der Abstand zwischen Löhnen und Renten steigt. Diese Entwicklung wollen wir stoppen: mit einer Haltelinie, die gesetzlich garantiert, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fällt. Es braucht aber auch eine Haltelinie beim Beitragssatz. Diesen wollen wir gesetzlich bis 2030 unter 22 Prozent, bis 2045 unter 25 Prozent halten. Unser Ziel ist es aber, dass es durch kluge wirtschafts- und gesellschaftspolitische Maßnahmen bei dem aktuellen Rentenniveau von 48 Prozent bleibt. Den Beitragssatz wollen wir unter 24 Prozent halten. Das sind unsere Ziellinien.
Das schaffen wir nicht mit der Rentenpolitik allein. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und Betreuung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und eine bessere Integrationspolitik. Mit einem Nationalen Aktionsplan wollen wir alle Potenziale zur Erhöhung des Rentenniveaus ausschöpfen. Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit und stärken das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Dafür kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Für Menschen, die lange gearbeitet haben, muss sich die Arbeit auch im Alter auszahlen! Deshalb kämpft die SPD für eine gesetzliche Solidarrente. Die sollen alle bekommen, die 35 Jahre gearbeitet haben – Kindererziehungs- und Pflegezeiten und zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit werden dabei natürlich fair berücksichtigt. Die Solidarrente liegt 10 Prozent über dem durchschnittlichen regionalen Grundsicherungsbedarf. Das heißt, sie passt sich beispielweise an regionale Unterschiede bei den Wohnkosten an. Sie soll unbürokratisch, ohne regelmäßig wiederkehrende Überprüfungen als neue Leistung außerhalb des Renten- und Sozialhilferechts gezahlt werden. So schaffen wir mehr Gerechtigkeit und verhindern Altersarmut.
Leider haben CDU und CSU beim Rentenniveau und bei der Solidarrente unsere Vorschläge bislang blockiert. Aber wir bleiben hart, im Zweifelsfall werden die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl darüber entscheiden.
In der Koalition konnten wir uns gestern Nacht trotzdem auf einige wichtige Maßnahmen verständigen:
Wir verbessern die Erwerbsminderungsrenten und unterstützen damit diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben aussteigen müssen. So funktioniert solidarische Sicherung!
Außerdem haben wir gegen CDU/CSU durchsetzen können, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland endlich angeglichen werden. Ein längst überfälliger Schritt, für den wir lange gekämpft haben. Und wir stärken die Betriebsrenten weiter – wir wollen, dass mehr Menschen von einer betrieblichen Altersversorgung profitieren können.
Das sind wichtige Schritte, aber wir wollen mehr!
Sicherheit und Würde auch im Alter. Darum geht es. Und deshalb wird es mit uns auch keine Änderungen beim Renteneintrittsalter geben
Herzliche Grüße
Andrea Nahles
SPD Arzberg