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Vertreter der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern haben sich heute im Bayerischen Landtag zu einem ersten Gespräch über eine möglicheZusammenarbeit getroffen.
"Wir haben große inhaltliche Gemeinsamkeiten festgestellt, wie wir die Zukunft Bayerns gestalten können", so SPD-Fraktionschef Franz Maget, der grüne Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, übereinstimmend am Ende des eineinhalbstündigen Treffens.

Große Schnittmenge vorhanden

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Inhalte einer möglichen Zusammenarbeit: Schnittmengen sehen die drei politischen Kräfte insbesondere in der Bildungspolitik und der Stärkung des Ländlichen Raums. Als gemeinsame Forderung hielten SPD, Grüne und Freie Wähler die Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres, mehr Investitionen in die Schulen, mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulen vor Ort, die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Staatsbedienstete und die Rücknahme des umstrittenen Versammlungsgesetzes fest.

SPD bereit für einen politischen Neuanfang in Bayern

"Wir gehen davon aus, dass sich dieser politischen Agenda auch die FDP nicht entziehen kann und gut beraten wäre, ihre Vorfestlegung auf eine Koalition mit der CSU zu überdenken", so die Teilnehmer der Runde. Inhaltliche Unterschiede bestünden letztlich nur in bundespolitischen Fragen. "Angesichts des desolaten Zustands der CSU, die sich nur noch mit ihrem Machterhalt und ihren Personalien beschäftigt und deren Regierungsfähigkeit mehr und mehr in Frage steht, stehen wir für einen politischen Neuanfang in Bayern bereit und stellen inhaltliche Fragen in den Mittelpunkt unserer Politik."