"Wegfall der Personenkontrollen kein Anlass zu Befürchtungen und Ängsten."

Veröffentlicht am 24.10.2007 in Europa

Erster Polizeihauptkommissar Ludwig Hecht während seines Vortrages

Der Wegfall der direkten Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze zum Jahresende war Thema beim aktuellen politischen Dämmerschoppen der Hohenberger SPD im Gasthof "Zur Burg". Als Fachreferenten konnte Ortsvereinsvorsitzender Hans-Jürgen Wohlrab den Leiter der Polizeiinspektion Selb EPHK Ludwig Hecht begrüßen.
Wohlrab zeigte sich erfeut, dass so viele Hohenberger und Neuhauser Bürgerinnen und Bürger gekommen waren, um sich aus 1. Hand Informationen über die anstehenden Veränderungen zu besorgen. Eine gewisse Unsicherheit bei den Leuten sei wohl durchaus vorhanden.

Hohenberg künftig von der Polizeiinspektion Marktredwitz betreut.
Er bedankte sich bei Bürgermeister Dieter Thoma, auf dessen Vermittlung EPHK Ludwig Hecht für den heutigen Abend als Referent gewonnen werden konnte.
Bis 2009 soll die Grenzpolizei in die Landespolizei integriert werden, erklärte EPHK Hecht einführend. Bereits ab dem kommenden Jahr werde Hohenberg von der Polizeiinspektion Marktredwitz betreut. Die dadurch entstehenden längeren Wartezeiten führte aber nicht zu einem Verlust der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Schleierfahndung wird verstärkt
Dass die Kontrollen direkt an der Grenze künftig entfielen, werde durch den verstärkzen Einsatz der "Schleierfahndungen" im 30 und 50 Kilometergürtel mit besonders geschultem Fahndungspersonal kompensiert. Befürchtungen, dass der ganz "normale" Grenzbewohner nun öfter in Kontrollen geraden könnte, konnte Hecht zerstreuen. Die Fahnder hätten ein geschultes Auge dafür, ob es sich um potenzielle Autoschieber und Schmuggler oder um harmlose Einheimische handle. Als Schwerpunkte der mobilen Kontrollen nannte Hecht B303, die Staatsatraßen und natürlich die Autobahn.

Auch in Zukunft an der Hammermühle nur mit Papieren!
In der anschließenden Diskussion musste der Referent zahlreiche Nachfragen beantworten. Die Polizeipräsenz vor Ort bleibe erhalten, wobei Ansprechpartner für Hilfesuchende dann Marktredwitz sei. Besonders interessierte die Anwesenden die Situation an der grünen Grenze. Dazu erklärte Hecht, dass nach wie vor für den Grenzübertritt die dafür vorgesehenen Übergänge, wie zum Beispiel der an der Hammermühle benutzt werden müssen. Auch gültige Ausweispapiere seien weiterhin erforderlich. Ob denn die zeitlichen Beschränkungen, also im Sommer bis 22:00 Uhr für diesen Übergang bestehen bleiben, wollte ein Besucher wissen. Das sei noch nicht geregelt, so Hecht.

Erleichterungen bei den Zollbestimmungen
Auf die Frage ob sich an den Zollbestimmungen etwas ändere meinte Hecht, er sei zwar für den Zoll nicht zuständig, aber er könne sagen, dass die Regelung mit dem Grenznahen Wohnort von 15 Km entfalle. Beispielsweise könnten dann bis zu 800 Zigaretten zu nicht gewerblichen Zwecken eingeführt werden, aber natürlich nicht mehrere Male am Tag.
Ein Besucher wollte wissen, ob denn die neuen Außengrenzen des Schengener Raumes einigermaßen sicher seien. Dazu erklärte Hecht, dass diese Grenzkontrollen von einer EU-Kommission vorab geprüft und für ausreichend sicher eingestuft worden seien. Dies liege schon im Interesse des jeweiligen Einreisestaates. In diesem Zusammenhang ging Hecht auch auf die Situation in unserem Nachbarland ein. Tschechien habe große Anstrengungen im Hinblick auf den Wegfall der Grenzkontrollen unternommen. Auch die Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Polizeiorganen funktioniere mittlerweile sehr gut, so dass man sagen könne, die Polizei ist auf beiden Seiten bestens auf den 1.Januar 2008 vorbereitet.

Gute Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen
Wie das bei besonderen Großereignissen, wie zum Beispiel bei Weltmeisterschaften in Zukunft funktionieren solle wurde gefragt. Dazu sagte Hecht, es bestehe nach wie vor die Möglichkeit in solchen Ausnahmefällen die Grenzkontrollen für die Dauer dieser Veranstaltungen wieder aufzunehmen. Abschließend erklärte PHK Hecht, dass die Bevölkerung in unserem Raum seiner Meinung nach keinerlei Veranlassung zu Befürchtungen und Ängsten haben müsse. Er erinnerte an die ängstlichen Diskussionen in unserer Bevölkerung, als vor vielen Jahren die südlichen Grenzen unseres Landes geöffnet wurden. Ein geeintes Europa mit Reisefreiheit und allen Annehmlichkeiten sei eben nicht ohne ein gewisses Restrisiko zu haben.

Der Ortvereinsvorsitzende und zweite Bürgermeister Hans Jürgen Wohlrab bedankte sich bei Ludwig Hecht für dessen informativen Vortrag, der von allen Anwesenden mit viel Applaus bedacht wurde.

 

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