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"Es ist offenkundig, dass die bayerische Staatsregierung eine Beteiligung der Bevölkerung an der Entscheidung über ein verfehltes Prestigeprojekt, mit dem zwei Milliarden Euro Steuergelder verschwendet werden sollen, nicht wünscht", stellt der Oppositionsführer im Bayerischen Landtag, Franz Maget, zur Entscheidung von Innenminister Herrmann fest, das geplante Transrapid-Volksbegehren für nicht zulässig zu erklären.
"Unser Ziel es weiterhin, den Bürgerwillen gegen die Arroganz der Macht zum Tragen zu bringen", betont Maget. "Deshalb hoffen wir auf eine andere Entscheidung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof."

"Auf jeden Fall werden wir den politischen Kampf gegen das geplante Transrapid-Projekt unvermindert fortsetzen", kündigt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Münchner SPD-Chef an. "Bereits bei den landesweiten Kommunalwahlen in Bayern am 2. März können die Bürgerinnen und Bürger ihr Votum dazu abgeben. Diese Wahlen werden zu einem ersten Volksentscheid über den Transrapid. Der Widerstand und Protest der Menschen gegen den Transrapid wird angesichts der ablehnenden Haltung der Staatsregierung gegen ein Volksbegehren jetzt noch stärker werden."

Florian Ritter: Innenminister Hermann beugt das Recht

Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter, der zusammen mit der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Adelheid Rupp federführend im Anti-Transrapid-Aktionsbündnis aktiv ist, sieht politische Gründe in der Entscheidung von Innenminister Herrmann. "Das Recht wird gebeugt. Bei dieser Einstellung der Staatsregierung sind künftig keine Volksbegehren mehr in Bayern möglich. Der Verfassungsgerichtshof muss jetzt dieses Verfassungsrecht der Bürgerinnen und Bürger Bayerns sichern."