Guter Tag für die Kommunen in Bayern

Veröffentlicht am 22.11.2010 in Steuern & Finanzen

HELGA SCHMITT-BUSSINGER: ''Modell von Schwarz-gelb nicht praxistauglich''

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, begrüßt, dass die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin sich darauf geeinigt haben, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen beizubehalten.
Schmitt-Bussinger: "Das ist ein guter Tag für die Kommunen, denn Union und FDP sind mit ihrem Angriff auf die Gewerbesteuer vorerst gescheitert. Die Gewerbesteuer ist nicht nur die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, sondern auch Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung, da die Kommunen über den Hebesatz eigenständig entscheiden können."

Somit ist es der schwarz-gelben Koalition nicht gelungen, ein wesentliches Ziel ihres Koalitionsvertrags umzusetzen, so die Schwabacher Abgeordnete. Dort ist vorgesehen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein Modell zu ersetzen, bei dem die Kommunen Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer erheben können. Schmitt-Bussinger: "Dieses Modell hat sich bei näherer Prüfung als absolut nicht praxistauglich erwiesen, es hätte zu großen Verwerfungen bei den kommunalen Steuereinnahmen und zu zusätzlichen Belastungen bei den Arbeitnehmern geführt."

Keine weitere Aushöhlung der Gewerbesteuer durch Schwarz-gelb!

Die SPD-Abgeordnete befürchtet aber, dass Schwarz-gelb die Gewerbesteuer weiter schwächen werden. So hat bereits das Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein bei den bayerischen Kommunen zu Mindereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich geführt. Und der bayerische Finanzminister habe mehrfach erklärt, die Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer weiter verringern zu wollen, indem Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag reduziert werden sollen. Schmitt-Bussinger: „CSU und FDP müssen aufhören, die wichtigste kommunale Steuer immer weiter auszuhöhlen. Erforderlich ist vielmehr eine Stärkung der Gewerbesteuer, beispielsweise durch die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht.“