Haushaltsrede 2016 von Fraktionssprecherin Uschi Schricker

Veröffentlicht am 20.02.2016 in Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Bernd, liebe Gemeinderatskollegen und –kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer

Eigentlich würde ich gerne hurra rufen – sind wir doch seit langem mit unseren Schulden wieder einmal unter die 6 Millionen € Marke gerutscht. Unsere Schulden belaufen sich Ende 2015 auf

€ 5.781.000, was zuletzt im Jahr 2008 der Fall war.

 (Pro-Kopf-Verschuldung von € 3.171,15)

Hätten wir dies aus eigener Kraft geschafft, wäre das ein toller Erfolg.

 

Aber: Mittlerweile befinden wir uns im 5. Jahr der Haushaltskonsolidierung.
Wir haben in diesen Jahren € 300.000 Bedarfszuweisung und € 2,1 Millionen Stabilisierungshilfe erhalten, also insgesamt 2,41 Mio Euro.

Verstehen sie mich nicht falsch. Wir sind froh und dankbar über dieses Geld. Es hat uns gutgetan. Sie alle können sich vorstellen, wie es ohne diese Zuwendungen um unsere Finanzen ausschauen würde.

Dass sich unsere Schulden langsam reduzieren, liegt aber auch zum Teil daran, dass wir nur äußerst vorsichtig investiert haben, wirklich nur in unbedingt Erforderliches. Der größte Brocken war unser neues Kinderhaus, das von vielen mit einiger Skepsis betrachtet wurde und das mittlerweile bis auf den letzten Platz belegt ist -  und alle fühlen sich wohl darin. Das war eine echte Investition in die Zukunft.

Wir waren aber – leider – auch gezwungen, sämtliche freiwilligen Leistungen, wie z.B. unser Baukindergeld und sogar das Begrüßungsgeld für Neugeborene zu streichen, ebenso mussten wir unsere Hebesätze für die Realsteuern auf den Landesdurchschnitt anheben.  Das alles ist uns nicht leichtgefallen.

Trotz der etwas gesunkenen Schulden bleibt es schwierig.
Eigentlich gibt es also doch keinen Grund, hurra zu rufen!
Denn ein Allheilmittel für unsere Probleme sind die Stabilisierungshilfen nicht.

Unsere Probleme sind nach wie vor nicht die Ausgaben, sondern in erster Linie die fehlenden Einnahmen!
Ich meine hier nicht nur die Schlüsselzuweisungen, sondern auch – oder gerade auch – die Realsteuern.

Für 2016 erwarten wir gerade mal € 200.000 Gewerbesteuer, unser Anteil an der Einkommenssteuer ist mit € 750.000 eingeplant.
Und außer den Schlüsselzuweisungen, Grundsteuern und einigen Zuweisungen sind unsere Einnahmen eher mäßig.

Anders sieht es mit unseren Ausgaben aus.
Die Höhe der Kreisumlage, die zwar prozentual auf 49,7% sinken soll, aber für uns aufgrund der Berechnung (unsere Umlagekraft ist gestiegen) in Euro steigt, ist mit € 788.000 veranschlagt.
Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ist in Höhe von 162.500 eingeplant. Aus der Rücklage kann 2016 nichts dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
An neuen Kreditaufnahmen sind € 685.400 geplant. Was wir davon genehmigt bekommen, müssen wir erst abwarten. Eine Genehmigung unseres Haushalts ist auch heuer nicht zu erwarten.
Für 2016 ist die Sanierung des Ringwegs in Grafenreuth in Höhe von € 50.000 eingeplant, ebenso Kosten für die Breitbandverkabelung in Höhe von 25.000 Euro. Dies ist nur mit hohen Förderungen zu stemmen.
Unser Schulhaus wurde kontinuierlich saniert und die alten Fenster und die Haustüre, die noch erneuert werden müssen, wollen wir heuer mit Hilfe des KIPS, eines kommunalen Förderprogramms, erneuern. Ebenso soll unsere Schulturnhalle dabei energetisch saniert werden. Ob wir in den Genuss dieses Förderprogramms kommen, das bereits jetzt hoffnungslos überzeichnet ist, steht allerdings in den Sternen.  Hier müssen wir alles versuchen, damit wir bei der Förderung mit dabei sind.
Der Neubau eines Bauhofes mit Sozialräumen muss in diesem Jahr begonnen werden, das sind wir unseren Kommunalarbeitern schuldig. Dafür sind € 100.000 vorgesehen. Leider gibt es dafür keinen Cent Fördergelder, deshalb werden der Gemeinderat bzw. der Bauausschuss gefordert sein, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.
Um die Kosten für die Abwasserbeseitigung zu reduzieren, ist der Bau eines Sandfangs geplant. Hier und für die Sanierung einiger Kanäle wird noch nach einer Fördermöglichkeit gesucht. Hier ist aber Handeln dringend nötig.
Die Dorferneuerung mit Planungsbeginn Marktplatz/Heide/Burgstraße soll ebenfalls heuer beginnen.
Für uns, die SPD-Fraktion, ist es sehr bedauerlich, dass wir heuer in Thiersheim, also im Ort selber, mit der Straßensanierung wieder nicht weitermachen können, bzw. eben nur im Rahmen der Dorferneuerung für Marktplatz, Burgstraße und Heide. Wir müssen unbedingt die Sanierungen der anderen Straße im Auge behalten und Straße für Straße, umsetzen. Bei dem Zustand unserer Straßen können wir eigentlich nichts mehr auf die lange Bank schieben. Wir werden unser Augenmerk weiterhin darauf richten. Vielleicht ist es ja durch die kommende neue Straßenausbaubeitragssatzung auch etwas einfacher, hier etwas zu sanieren.
Ebenso müssen wir in unser Hochwasserschutzkonzept investieren, das sind wir unseren Menschen schuldig. Gottseidank sind wir ja im letzten Jahr verschont geblieben.
Um zu sparen, sollten wir die Umstellung unserer Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen in Angriff nehmen. Das Thema Contracting wird hier wahrscheinlich eine große Rolle spielen und wird gerade geprüft. Wenn uns hier gelingt, Stromkosten zu sparen, so haben wir außer den Einsparungen auch einen großen Anteil am Klimaschutz geleistet.

Wir haben bereits in der Finanzausschuss-Sitzung mit allen 3 Fraktionen versucht, das beste mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu planen.

Solange uns Kommunen aber für unsere Pflichtaufgaben nicht genügend Mittel über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt werden, solange dies immer noch in erster Linie an den Einwohner-zahlen festgemacht wird, solange also an der Berechnungsgrundlage nicht gravierend etwas geändert wird, solange wird sich an der finanziellen Situation bei uns nicht viel ändern.
Wir werden weiterarbeiten, mit den geringen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, um das meistmögliche für Thiersheim zu erreichen.
Wir werden deshalb dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.
Ich darf mich ganz herzlich bei dir, lieber Werner, und deinem Team  im Namen der SPD-Fraktion für die gute Arbeit, die ihr auch in diesem Jahr geleistet habt, aufrichtig bedanken. 
Danke auch unserem Finanzausschuss und natürlich unserem Bürgermeister für seinen Einsatz! Auch unser Haushalt für 2015 wurde nicht genehmigt. Dadurch ergibt sich eine Vielzahl von Verschiebungen und Einzelgenehmigungen, von Haushaltseinnahme- und Ausgaberesten. Das ist für die tägliche Arbeit schwierig und umständlich und bedeutet zusätzliche Arbeit.

 

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