Willkommen bei der SPD Hohenberg.

Flächendeckende Mindestlöhne fordert die SPD-Landtagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer hat jetzt dazu einen Dringlichkeitsantrag vorgestellt.
"Mindestlöhne sind eine Brandmauer gegen die Armut. Wer arbeitet, muss davon leben können," beschwor der SPD-Fraktionsvize die soziale Gerechtigkeit., die damit verbunden ist. Er verwies darauf, dass in Bayern bereits 80.000 Menschen neben ihrem Lohn Hartz-IV-Empfänger sind.

Auf diese Weise subventioniere der Staat auch noch Billiglöhne und gleiche vermehrt die Lücke zwischen tatsächlichem und existenzsicherndem Einkommen aus. Beyer: "Der Mindestlohn ist daher nicht nur soziales Gebot, sondern folgt auch der volkswirtschaftlichen Vernunft."

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD die Staatsregierung auf, dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen zu folgen.

Beyer: "Mindestlöhne schützen auch ehrliche und faire Arbeitgeber vor Lohndumping aus dem Ausland. Damit wird die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig." Der SPD-Fraktionsvize warnte davor, dass die Tarifbindung der Unternehmen immer weiter abnehme und sich der Niedriglohn-Sektor in Deutschland ständig verbreitere.

Der SPD-Politiker begrüßte deshalb den von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband AGV Postdienste ausgehandelten Mindestlohn für die Postbranche. "Die Tarifpartner haben rasch gehandelt und ein gutes Ergebnis erzielt. Auch die SPD-Landtagsfraktion hat die Aufhebung des Postmonopols mit der Forderung nach Mindestlöhnen verknüpft", erklärt Beyer. Er forderte die Union, allen voran Bundeswirtschaftsminister Glos, auf, die Verweigerungshaltung gegenüber Mindestlöhnen aufzugeben.